Berlin: Frontex trifft Militär
[Gipfelsoli] In Berlin findet am 10. und 11. November im Kongreßzentrum am Alexanderplatz der diesjährige Kongreß zu "Sicherheit und Verteidigung" statt. Die Veranstaltung wird im Wechsel mit dem "Europäischen Polizeikongreß" organisiert, der am 10. und 11. Februar 2009, ebenfalls in Berlin ausgerichtet werden soll. 2008 hatte es erstmals größere Proteste gegen den Polizeikongreß gegeben. Wie […]
Durch Wände und Kleider sehen
Der jetzt heiß diskutierte "Nacktscanner" ist eine Technik, die von der Bundesregierung und der EU schon seit Jahren gefördert wird [telepolis.de] Zwar beteuert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, er sei gegen den Einsatz der Durchleuchter an Flughäfen. Gleichzeitig fördert jedoch die Bundesregierung die Entwicklung dieser Technik mit € 29 Millionen. Ein bisschen viel für eine Technik, über […]
The „Salzburg Forum“
[statewatch.org] Further to the call of Minister Alliot-Marie, President of the JHA Council, made at the Informal Meeting of the Ministers of Justice and Home Affairs of the European Union in Cannes on 7 and 8 July 2008, to present on EU level successful models of regional cooperation in the police field, Austria, Bulgaria, the […]
Veranstaltung in Berlin zur Verschärfung europäischer Innenpolitik
Präventive Repression – Jeder Mensch ein Risiko Ben Hayes (Statewatch, UK) | Hanne Jobst (Gipfelsoli) | Peer Stolle (RAV) Auf europäischer Ebene vollziehen sich mehrere Paradigmenwechsel im Bereich von "Home Affairs": Grenzüberschreitende Kooperation, Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit sowie ein Ansatz "präventiver Repression", der mittels Risikoanalysen unter Nutzung bereits jetzt gewaltiger Datenmengen Straftaten vorhersehen will. […]
Berlin: Sicherheitskonferenz zur Rolle der NATO und EU
[behoerden-spiegel.de] Am 10. und 11. November findet nun zum bereits siebten Mal die Berliner Sicherheitskonferenz statt. Beide Tage stellen dabei Highlights der aktuellen politischen Diskussion dar. Am ersten Tag wird das Hauptaugenmerk auf die europäische Verteidigungsunion gerichtet sein. So wird neben dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Peter Pöttering, auch der neue europäische Kommissar für […]
Europ. ‚Integrationsgipfel‘ in Vichy
[de.indymedia.org] Der Minister für Migration und Nationale Identität, Brice Hortefeux, lädt am 3. und 4. November 27 europäische Minister zu einer Konferenz in Vichy. Erklärtes Ziel: die ‚Harmonisierung der Integrationspolitik‘. Sie nennen es "Integration"? Die Regierung Sarkozy-Hortefeux betreibt täglich den Ausschluss und die Abschiebung von Sans-Papiers und das heißt : frühmorgendliche Festnahmen in Wohnungen, Großrazzien […]
Bundesregierung: Keine „Nackt-Scanner“ an deutschen Flughäfen
[heise.de] Die Aufregung um die Einführung sogenannter "Nackt-Scanner" zur Personenkontrolle an Flughäfen legt sich langsam wieder. Die Bundesregierung sicherte zu, dass es die Ganzkörperscanner an deutschen Flughäfen nicht geben werde. Vertreter der EU betonten, dass die neuen Sicherheitskontrollen nur auf freiwilliger Basis eingesetzt werden sollen. Mit den Ganzkörperscannern lassen sich Personen bis auf die Haut […]
2009: Kampagne gegen EU Innenpolitik
[Gipfelsoli] Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm" 2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft, vermutlich in Stockholm statt. In den letzten Programmen wurden teilweise Prozesse standardisiert, die […]
Europol soll Zentrale zur Bekämpfung von Netzkriminalität einrichten
[heise.de] Die EU-Innenminister haben auf ihrer Ratssitzung am heutigen Freitag in Brüssel die Einrichtung einer EU-weiten Plattform zur Sammlung von Informationen über Cybercrime bei Europol beschlossen. Die europäische Polizeibehörde soll dazu laut der Aufforderung (PDF-Datei) der Regierungsvertreter vor allem Eingaben bereits existierender oder noch aufzubauender Meldestellen für Internetkriminalität in den Mitgliedsstaaten zusammenführen und analysieren. Nach […]
Die Aufregung um die „Nacktscanner“
In die Privat- und Intimsphäre wurde schon lange und tiefer eingedrungen, warum also die Hysterie über unscharfe Nacktbilder? [heise.de] Große Aufregung (1) herrscht (2) bei Politiker derzeit über die "Nacktscanner", die, wenn es nach der EU-Kommission geht, möglicherweise an den Flughäfen installiert werden sollen, um durch die Kleidung der Passagiere hindurch nach verborgenen Gegenständen zu […]
EU-Ratspräsidentschaft will Sammlung von Passagierdaten ausweiten
[heise.de] Die französische Ratspräsidentschaft hat neue Vorschläge (PDF-Datei) für das umstrittene EU-System zur Vorhaltung und Auswertung von Passagierdaten gemacht. Laut dem entsprechenden Entwurf für ein eigenes Papier des Ministergremiums, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, sollen die Mitgliedsstaaten die Datenerfassung deutlich ausweiten dürfen. So wollen es die Franzosen den EU-Ländern etwa freistellen, Passenger Name […]
Planlose Biometrie der US-Militärs
[futurezone.orf.at] Die Datensätze von Terrorverdächtigen aus Afghanistan und dem Irak sind untereinander und mit den Biometriedatenbanken von Heimatschutz und FBI teils nicht abgleichbar. Der US-Rechnungshof [GAO] empfiehlt dem Pentagon in seinem neuesten Bericht, wenigstens "absolute Minimalstandards" einzuführen. Der Ausbruch der "harten" Biometrie – Fingerprints und Iris-Scans – aus den Hochsicherheitstrakts der Armee und den Strafanstalten […]
Guineer werden ist nicht schwer
[jungle-world.com] Es geht auch unbürokratisch: Mitarbeiter der Dortmunder und der Hamburger Ausländerbehörden haben auf einer Dienstreise nach Guinea die erforderlichen Papiere für die Abschiebung von Flüchtlingen besorgt. Unter den Betroffenen ist mindestens einer, der bestreitet, aus dem westafrikanischen Land zu stammen.
Gegengipfel zur EU-Migrationspolitik in Paris und Montreuil am 17./18. Oktober
Wichtige Signale gegen die „Festung Europa“ [labournet.de] Ibrahima hat das Abschiebezentrum von Mesnil-Amelot, in der Nähe des Flughafens von Paris-Roissy (Charles de Gaulle), die mit Abstand größte Abschiebehaftanstalt im Raum Paris, von innen gesehen. Er erzählt: „Man kann sich das Leben dort nicht vorstellen, wenn man es nicht selbst von innen erlebt hat. Denn jenseits […]
UAV Information Workshop – 10 November 2008
[ec.europa.eu] While non-military use of UAV (unmanned aerial vehicles) seems to be economically attractive, the main investment in UAV technology is mainly financed through defence projects. In a study conducted by Frost & Sullivan for the European Commission (DG ENTR), the global situation is analysed and the challenges and opportunities for Europe are discussed. The […]
Biometrischer Reisepass Schweizer Volk darf über ePass entscheiden
[gulli.com] Über 60.000 Unterschriften hat ein Schweizer Bündnis aus Bürgerrechtlern gegen den Parlamentsbeschluss zur Einführung des ePasses sammeln können. Die Kritiker, die sich gegen die Einführung von Reisepässen mit biometrischen Daten und Funkchips einsetzen, konnten damit ein Referendum über die Einführung des neuen Dokuments erwirken. Ein ähnlicher Reisepass ist in Deutschland bereits Pflicht. Hier wurde […]
8th Regional Ministerial Conference on Illegal Migrations, Organised Crime, Corruption and Terrorism
The Ministry of the Interior of the Republic of Slovenia, together with the Federal Ministry of the Interior of the Republic of Austria, is organising the 8th Regional Ministerial Conference on Illegal Migrations, Organised Crime, Corruption and Terrorism, which will be held on 15th and 16th October 2008 at Brdo pri Kranju. [mnz.gov.si] The aim […]
EU-Chefs segnen Migrationspakt ab
Gemeinsames Asylsystem und dichte Grenzen. [wienerzeitung.at] Brüssel. Rund acht Millionen Menschen halten sich illegal in der EU auf, tausende sterben jedes Jahr beim Versuch die Union per Seeweg zu erreichen. Diesen Zuständen wollte der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit einem der Vorzeigeprojekte seines EU-Vorsitzes begegnen: Der sogenannte Migrationspakt sollte die legale Einwanderung besser steuern, die […]
EPICC (Euregionales Polizei-Informations-Cooperations-Centrum)
[polizei-nrw.de] Zur Verbesserung der grenznachbarschaftlichen Zusammenarbeit und des Informationsaustausches verfolgte die NeBeDeAGPol*, eine Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Polizeibehörden im Grenzraum Aachen, seit der Gründung im Jahr 1969 vielfältige Aktivitäten. Eine davon war u. a. die Einrichtung von Kontaktstellen in den jeweiligen Polizeibehörden, die im Bedarfsfall Kontakte zwischen Ermittlern / Sachbearbeitern herstellen und mit ihrer Kenntnis […]
Le Ministère de l’Identité Nationale nous invite
[autonome-antifa.org] Der französische Minister für „Einwanderung, Integration, nationale Identität und Entwicklungshilfe“, Brice Hortefeux, will am 3. und 4. November in Vichy in der Auvergne die „3. Europäische Konferenz zur Integration“ abhalten. Der einladende Minister, der die „Sans-Papiers“ im November 2007 in einer Fernsehsendung als „weder ehrliche noch wahrhaftige BürgerInnen“ bezeichnete, wird in den Medien oft […]