Zentrale Überwachungsinstanz für deutsche Geheimdienste und Polizeibehörden
[kairaven] Bereits im November 2007 wurde durch ein Artikel des Focus der Plan von Bundesinnenminister Schäuble bekannt, im Bundesverwaltungsamt in Köln eine zentrale Abhörinstanz für Bundespolizeibehörden und -geheimdienste einzurichten. Seit November letzten Jahres hörte man nichts mehr davon, auch nicht von den Politikern, die den Plan kritisch unter dem Aspekt des eh bereits aufgeweichten Trennungsgebots […]
Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
[heise.de] Das Bundesverfassungsgericht hat die Auflagen zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ein wenig zurechtgestutzt. Die Richter folgten damit zum Teil einem Eilantrag von über 30.000 Beschwerdeführern. Gemäß der Entscheidung der Karlsruher Richter müssen die Telekommunikationsfirmen zwar im Rahmen der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Novelle der Regelungen zur TK-Überwachung Verbindungs- und Standortdaten der […]
Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahrer
[heise.de] Das Bundesverfassungsgericht hat die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen seien verfassungswidrig und nichtig, betonten die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe am heutigen Dienstag. Die Vorschriften verletzten Autofahrer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, führten sie […]
Reaktion auf Richterspruch aus Karlsruhe: Schäuble will Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchung
Die Ausforschung von Computern zur Verhinderung von Verbrechen soll möglich bleiben, auch nach den Einschränkungen durch das Verfassungsgericht. [ap] Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine rasche gesetzliche Regelung der umstrittenen Online-Durchsuchung angekündigt. «Ich sage zu, dass Sie die notwendigen klaren Rechtsgrundlagen erhalten», sagte Schäuble am Freitag vor Mitarbeitern des […]
Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
[heise.de] Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das erstmals in Deutschland verdeckte Online-Durchsuchungen erlaubte, für verfassungswidrig erklärt. Zudem hat das höchste deutsche Gericht ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme etabliert. Es tritt zu den anderen Freiheitsrechten wie insbesondere dem Schutz des Telekommunikationsgeheimnis, dem […]
Bayern bringt Gesetz über Online-Durchsuchungen auf den Weg
[heise.de] Trotz massiver Kritik hat Bayerns Staatsregierung ihre Pläne zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte heute den Gesetzentwurf von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), geht aus einer Mitteilung der Staatskanzlei hervor. Damit soll es dem Verfassungsschutz erlaubt werden, heimlich über das Internet auf die Computer von Terrorverdächtigen zuzugreifen.
Joachim Hirsch: Vom Sicherheitsstaat zum totalitären Überwachungsstaat
[links-netz] Schäuble & Co. haben es mit der permanenten Inszenierung von Kriminalitäts- und Terrorbedrohungen so weit gebracht, dass inzwischen praktisch alle rechtsstaatlichen und demokratischen Barrieren beiseite geräumt sind. Es fällt immer schwerer, die permanent anschwellende Flut von einschlägigen Gesetzen und Maßnahmen überhaupt noch zu überblicken. Der Innenminister mag, wie übrigens auch sein Vorgänger in der […]
Bundesverfassungsgericht verkündet Ende Februar Urteil zu Online-Durchsuchungen
[heise.de] Das Bundesverfassungsgericht wird am 27. Februar sein Grundsatzurteil in dem Verfahren "Online-Durchsuchung" verkünden. Das teilt das Gericht heute mit. Die Sitzung ist für 10 Uhr anberaumt. Die mündliche Verhandlung hatte am 10. Oktober stattgefunden.
Verfassungsrechtler hält automatische Kennzeichenerfassung für grundgesetzwidrig
[heise.de] Sieben der acht bestehenden Ländergesetze zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen seien verfassungswidrig – zu diesem Ergebnis kommt der an der Uni Kassel lehrende Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel in einem Gutachten im Auftrag des ADAC.
„Massiver Eingriff in die Grundrechte“
Politiker und Datenschützer kritisieren Vorabübermittlung der Absender- und Empfängerdaten von Paketen und Briefen aus Europa an US-Behörden Wie die ZEIT berichtete, verlangt die amerikanische Zoll- und Grenzbehörde CBP (Customs and Border Protection) u.a. bei Express-Paketen die elektronische Bereitstellung der Kundendaten noch vor dem Eintreffen in den USA. Vier Stunden vor der Landung des Transportflugzeugs müssen […]
Irland will dreijährige Vorratsdatenspeicherung per Verordnung erlassen
Nach einer Mahnung aus Brüssel zur Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten hat es die irische Regierung plötzlich eilig. Per Verordnung will sie den Telekommunikationsanbietern nun vorschreiben, dass diese Verbindungs- und Standortdaten drei Jahre lang verdachtsunabhängig aufbewahren und Sicherheitsbehörden zugänglich machen.
Streit zwischen Schäuble und Zypries um BKA-Gesetz
[heise.de] Zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries herrscht Eiszeit im Streit über die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). Der CDU-Politiker und seine Kabinettskollegin aus der SPD haben gerade Brandbriefe ausgetauscht, in denen sie sich gegenseitig schwere Vorwürfe über die Strategie zum Ausbau der präventiven Befugnisse für die Polizeibehörde machen.
Bürgerrechtler wollen geplante EU-Fluggastdatenaufzeichnung verhindern
[heise.de] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, falls die Bundesregierung dem Vorhaben der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten zustimmt. "Mit der Registrierung Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht der nächste Verfassungsbruch", warnt Patrick Breyer von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. "Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Vorratsdatenanhäufung eindeutig verboten – egal für […]
EU-Kommission pocht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
[heise.de] Die EU-Kommission hat 19 Mitgliedstaaten offiziell gerügt, weil sie die heftig umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten noch nicht ins nationale Recht umgesetzt haben. Erst acht von 27 EU-Staaten hätten entsprechende Gesetze beschlossen und nach Brüssel gemeldet, wie die Kommission am heutigen Donnerstag laut dpa mitteilte. Alle säumigen Länder hätten deshalb schon […]
„Das sind keine legal erworbenen Informationen“
Bei Ermittlungen gegen die "militante gruppe" nutz die Bundesanwaltschaft sogar Stasi-Akten. Ist da die Stasi 2.0 am Werk? Drei Betroffene und eine Bürgerrechtlerin streiten über die Vergleichbarkeit staatlicher Verfolgung. VON GEREON ASMUTH, UWE RADA
Das Neue Europäische Polizeirecht
Vortrag von Rechtsanwältin Silke Studzinsky bei der Veranstaltung "Die ‚Sicherheitsarchitektur‘ bei ‚polizeilichen Großlagen’" am 27.11.2007 in Berlin. Vorbemerkung Im zurückliegenden Jahrzehnt hat ein rasanter Wandel in der europäischen Verbrechensbekämpfung stattgefunden. Dabei hat sich die polizeiliche und justizielle Arbeit – zunächst unter dem Stichwort organisierte Kriminalität, nach dem 11.9.2001 unter dem Motto der Terrorismusbekämpfung – neugeordnet. […]
BGH erklärt Kontrolle von Briefen in Hamburg für rechtswidrig
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme in Hamburg im Wesentlichen als rechtswidrig beanstandet. Im Mai 2007 hatten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) aufgrund eines Brandanschlages in der Hansestadt gegen Mitglieder der linksextremen "militanten gruppe (mg)" ermittelt. Bei der Suche nach Bekennerschreiben kontrollierten die Fahnder eigenständig tausende Sendungen […]
Ermittlungsrichter des BGH erklärt Durchführung der Hamburger Postbeschlagnahme für rechtswidrig
Rechtswidrige Ermittlungspraxis des Bundeskriminalamtes ist sofort einzustellen! Mit Beschluss vom 28.11.2007 erklärte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme im wesentlichen für rechtswidrig. In seiner Entscheidung stellt der Ermittlungsrichter fest, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der Postbediensteten ist, "eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch des Richters […]
BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" herausgestellt, dass Ermittlungen nach dem §129a nur gegen terroristische Vereinigungen geführt werden können, wenn diese objektiv die Bevölkerung einschüchtern, Behörden nötigen oder den Staat in seinen Grundfesten erschüttern Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof seine seit mehreren Wochen erwartete Entscheidung über die Frage getroffen, […]
BGH-Urteil: Höhere Hürden für Terrorstrafbarkeit
Politisch motivierte Brandanschläge gelten künftig nur bei einer erheblichen Gefährdung des Staates als Terrorismus. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs wird die linksextreme "Militante Gruppe" nicht mehr als terroristische Vereinigung eingestuft. In seinem Urteil setzte das Karlsruher Gericht die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" (mg) außer Vollzug.