BKA ist bereits für Online-Razzien gewappnet
Bundestrojaner durchforstet auch Blackberrys und andere Smartphones Befürworter und Gegner der umstrittenen Online-Durchsuchungen hoffen auf einen klärenden Richterspruch des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe noch in diesem Jahr. Geheimdienstexperten hoffen noch im Laufe dieses Jahres auf eine generelle Klärung der Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. "Angesichts der weiter zunehmenden Gefahren durch islamistische Terroristen müssen wir bei einer akuten Bedrohungslage […]
Medienbericht: BND hat bereits Online-Razzien durchgeführt
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bereits rund 60mal heimlich Zielrechner Verdächtiger im Ausland über das Internet heimlich ausgeschnüffelt haben. Über diese Zahlen berichtet das Magazin Focus in seiner kommenden Ausgabe. Auf Anfrage habe der Auslandsgeheimdienst weiter mitgeteilt, dass Operationen innerhalb Deutschlands generell nicht zu seinem Aufgabengebiet gehörten. Der so genannte Bundestrojaner sei daher auch nicht gegen […]
Chaoskongress endet – Workshop- und Vortragsmitschnitte im Netz
Der 30.12. war der letzte Tag des Chaos Communication Congress, des jährlich vom CCC organisierten Hackerevents. Nachdem der Kontroll- und Überwachungsdiskurs im vergangenen Jahr staatlicherseits abermals massiv intensiviert wurde, verwundert es nicht, daß vor allem Vorträge und Workshops mit Bezug zu Datenschutz, Überwachungssystemen und Möglichkeiten der Gegenwehr auf der Tagesordnung standen. Auch den willkürlichen Ermittlungspraktiken […]
Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme
Der Verfassungsschutz, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt mit den angeschlossenen Landeskriminalämtern sollen in der geplanten Bundesabhörzentrale beim Bundesverwaltungsamt gemeinsame IT-Ressourcen nutzen können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, von der die tageszeitung berichtet. Die gemeinsame Nutzung von Software und Servern soll danach technisch so gestaltet werden, dass "diese […]
Von der heimlichen Onlinedurchsuchung zur heimlichen Hausdurchsuchung
Am Abbau rechtsstaatlicher Schutzvorschriften wird nicht nur an der virtuellen Front gearbeitet Von den Kritikern der Onlinedurchsuchung wird oft als Argument eingebracht, dass es ja auch keine heimlichen Hausdurchsuchungen gäbe. Auch das BKA sieht darin ein Problem – eines, das man auch auf der Hausdurchsuchungsseite angehen könnte. Niedersachsen will Hausdurchsuchungen ohne Richtervorbehalt Bei der Debatte […]
BKA: Bundeskriminalamt richtet internationale Fachtagung „Überwachung der Internet-Kommunikation“ aus
Expertentreffen der European Police Chiefs Task Force in Wiesbaden Wiesbaden (ots) – Auf Initiative der European Police Chiefs Task Force (EPCTF) und Einladung des Bundeskriminalamts, haben Polizeivertreter aus 24 europäischen Ländern sowie Vertreter von Europol und der Europäischen Kommission in den letzten beiden Tagen in Wiesbaden die Auswirkungen der zunehmenden Internet-Kommunikation auf die polizeiliche Ermittlungspraxis […]
BKA-Gesetz mit Online- Durchsuchung im Frühjahr 2008 möglich
SPD-Politiker Edathy signalisiert Zustimmung seiner Partei Berlin – Im Streit über die Änderung des BKA-Gesetzes und die Online-Durchsuchung von Computern ist ein Ende in Sicht. Das neue Gesetz könne im Frühjahr 2008 nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts fertig gestellt werden, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy der „BZ am Sonntag“ laut Vorabbericht. Er erwarte von der […]
Schäuble schaltet bei Online-Razzien einen Gang zurück
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einen neuen Entwurf für heimliche Online-Durchsuchungen erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Er müsse respektieren, dass die SPD erst die Entscheidung aus Karlsruhe vor einer weiteren Beratung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der umkämpften Klausel zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" abwarten wolle.
TOR-Server durch Vorratsdatenspeicherung von Schließung bedroht
In einem Forum zum Thema "Ende der Privatsphäre?" diskutierten Vertreter aus Zivilgesellschaft, Justiz und Wirtschaft am gestrigen Freitagabend die erwarteten Folgen der Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie anderer Überwachungsvorhaben. Organisiert wurde die Veranstaltung von der neu gegründeten German Privacy Foundation (GPF) in Berlin. Experten erwarten durch die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gravierende Auswirkungen auf Anonymisierungsdienste. […]
Vorratsdatenspeicherung: „Faktisch wird jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt“
Das Gesetzesvorhaben der Vorratsdatenspeicherung erhitzt die Gemüter. Kritiker befürchten, dass damit der Weg hin zur Überwachungsgesellschaft geebnet wird. Digitalmagazin sprach darüber mit Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.
Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung
Ende November warf eine Antwort des Innenministers auf eine Anfrage der FDP-Innenexpertin Gisela Piltz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zahlreiche neue Fragen zu dieser Überwachungsmethode auf. Heute wurde die Antwort (PDF) der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage (PDF-Datei) bekannt. Die FDP-Fraktion wollte darin wissen, wann nach Ansicht der Regierung ein Telekommunikationsvorgang "in technischer wie rechtlicher Hinsicht" genau […]
Deutsche Anwaltschaft bittet Bundespräsident um Veto
Axel Filges, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat sich im Namen der "Deutschen Anwaltschaft" an den Bundespräsidenten Horst Köhler mit der Bitte gewandt, das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung "nicht auszufertigen und zu verkünden". Das meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner kommenden Ausgabe.
Schäuble: Online-Razzien sind die Polizeiautos der digitalen Welt
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der hitzigen Bundestagsdebatte über den Haushalt des von ihm geführten Ressorts am heutigen Donnerstag erneut für heimliche Online-Durchsuchungen geworben. Die Notwendigkeit der geplanten neuen Ermittlungsmaßnahme suchte der CDU-Politiker mit einem Vergleich zu illustrieren: "Seit das Auto erfunden ist, braucht auch die Polizei Kraftfahrzeuge." Dass den Fahndern niemand den Einsatz von […]
Warnung vor „unerträglicher Verschärfung“ der Vorratsdatenspeicherung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco wollen den Bundesrat von einer Entschließung abbringen, wonach Rechteinhabern Zugriff auf die künftig verdachtsunabhängig vorzuhaltenden Vorratsdaten von Telefon- und Internet-Verbindungen gegeben werden soll. Die Länderkammer würde sich damit "bei dem aus verfassungs- und datenschutzrechtlicher Sicht ohnehin schon äußerst problematischen Gesetzentwurf für eine unerträgliche Verschärfung […]
Die Musikindustrie greift nach den Vorratsdaten
Twister (Bettina Winsemann) 29.11.2007 Was von vielen noch vor einiger Zeit belächelt wurde, ist nun eingetreten: Die Musikindustrie greift nach den durch die Vorratsdatenspeicherung zustande gekommenen Daten. Und lässt sich aus gutem Grunde nicht auf eine Bagatellklausel ein. "Nur bei schweren Straftaten…" Wann immer die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung (VDS) laut wurde, lautete eines der […]
Koalition will Online-Durchsuchung nicht übers Knie brechen
Punktsieg im Streit um heimliche Online-Durchsuchungen für die SPD: Vertreter von Bundesregierung und Union erklärten auf dem Bitkom-Forum zur inneren Sicherheit am heutigen Mittwoch in Berlin, dass man gemäß dem Drängen der Sozialdemokraten vor einem Entscheid über eine Befugnis für bundesweite Online-Razzien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen abwarten wolle. "Das haben wir […]
Die Onlinedurchsuchung
Zusammenfassung der Informationen und der Machbarkeit der sogenannten Onlinedurchsuchung und des Bundestrojaners Über den Bundestrojaner (offiziell als Remote Forensic Software bezeichnet) wird seit Monaten in Medien, wie auch Politik und diverse Stamm- und WG-Tischen geredet, Zeit die Fakten ein wenig zu sortieren. Dabei soll es weniger um die juristische Seite gehen, weil diese nur bedingt […]
Verfassungsrichter hält Speicherung der TK-Verbindungsdaten für verfassungswidrig
Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig. Er halte die angekündigten Verfassungsbeschwerden für "sehr aussichtsreich", sagte der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einem Gespräch mit dpa. "Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit […]
IT-Branchenverband lehnt Online-Razzien nicht durchweg ab
Der Bitkom hat besonders strenge Voraussetzungen für die vor allem vom Bundesinnenministerium und von Unions-Politikern geforderten heimlichen Ausforschungen von IT-Systemen gefordert. "Wir sind der Meinung, dass die Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff auch bei der Online-Durchsuchung eine Orientierung geben sollten", erklärte Dieter Kempf aus dem Präsidium des Branchenverbands beim Forum "Innere Sicherheit und Hightech" […]
Google übergibt IP eines anonymen Bloggers an israelisches Gericht
Google hat als Betreiber des Blogdienstes Blogger.com die IP-Adresse eines anonymen Bloggers einem israelischen Gericht übergeben. Verschiedenen Berichten zufolge wurde der Blogger wegen der Verleumdung dreier Lokalpolitiker in Shaarei Tikva verklagt. In seinem Blog habe der Angeklagte die drei Ratsmitglieder, die sich am vergangenen Dienstag zur Wiederwahl stellten, unter anderem Bereicherung und Kontakte zur Unterwelt […]