Herausforderungen an die europäische Sicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert
[BMI] Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble beim 11. Europäischen Polizeikongress: "Europäische Sicherheitsarchitekturen. Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz" am 29. Januar 2008 in Berlin Ich werde immer wieder gefragt, was sich verändert hat, wenn ich meine erste und meine zweite Amtszeit als Innenminister miteinander vergleiche. Die Antwort ist, dass ich heute viel stärker mit europäischen […]
Bundesverfassungsgericht verkündet Ende Februar Urteil zu Online-Durchsuchungen
[heise.de] Das Bundesverfassungsgericht wird am 27. Februar sein Grundsatzurteil in dem Verfahren "Online-Durchsuchung" verkünden. Das teilt das Gericht heute mit. Die Sitzung ist für 10 Uhr anberaumt. Die mündliche Verhandlung hatte am 10. Oktober stattgefunden.
Europäischer Polizeikongress: Polizei vor dem Umbruch
Die deutsche Polizei befindet sich vor einem großen Umbruch. Dieser ist zum einen demografisch bedingt, da bis zum Jahr 2015 viele Beamte in den Ruhestand gehen werden, die in den 70er-Jahren eingestellt wurden, als die Polizei massiv ausgebaut wurde. Der Umbruch hat aber auch eine technische Dimension, weil die Polizei auf die Digitalisierung des Lebens […]
„Die Vorstellung, dass die Festplatte heilig ist, ist eine veraltete Vorstellung“
Europäischer Polizeikongress: Heimliche Online-Durchsuchung unverzichtbar Der hessische "CIO", Innenstaatssekretär Harald Lemke, hat auf dem 11. europäischen Polizeikongress die heimliche Online-Durchsuchung von Computern als zentrale staatliche Maßnahme bezeichnet. Sie sei wichtiger als die Vorratsdatenspeicherung und alle anderen Maßnahmen, Staatlichkeit in das Internet zu bringen, erklärte Lemke im Grundsatzreferat "Die Online-Durchsuchung in Europa". Lemke ermahnte die Zuhörer, […]
Ein „Bayerntrojaner“ zum Abhören von Internet-Telefonie?
Ein bislang unbestätigtes Schreiben des bayerischen Justizministeriums, das der Piratenpartei nach eigenen Angaben in die Hände geraten ist, legt den Einsatz von Trojanern zum Abhören von Internet-Telefonaten auf privaten PCs durch die Polizei nahe. In dem Papier werden den Piraten zufolge die Kernmerkmale der verwendeten Lauschsoftware so beschrieben, dass eine Installation durch die Ermittler sowohl […]
Bayern plant Alleingang bei Online-Durchsuchungen
Bayern plant, noch im Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um Verfassungsschützern die heimliche Online-Durchsuchung der Computer von Terrorverdächtigen zu ermöglichen. Das kündigte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus an. "Wir warten nicht mehr", sagte Herrmann.
Streit zwischen Schäuble und Zypries um BKA-Gesetz
[heise.de] Zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries herrscht Eiszeit im Streit über die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA). Der CDU-Politiker und seine Kabinettskollegin aus der SPD haben gerade Brandbriefe ausgetauscht, in denen sie sich gegenseitig schwere Vorwürfe über die Strategie zum Ausbau der präventiven Befugnisse für die Polizeibehörde machen.
SPD: Entscheidung für Online-Durchsuchung ist gefallen
Bei der SPD ist die Entscheidung gefallen, der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern im Rahmen der anstehenden BKA-Reform zuzustimmen: Dies erklärte zumindest der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, in einem Interview mit der tageszeitung. Es ginge nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der Online-Durchsuchung, die von allen maßgeblichen Sicherheitsexperten für […]
BKA ist bereits für Online-Razzien gewappnet
Bundestrojaner durchforstet auch Blackberrys und andere Smartphones Befürworter und Gegner der umstrittenen Online-Durchsuchungen hoffen auf einen klärenden Richterspruch des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe noch in diesem Jahr. Geheimdienstexperten hoffen noch im Laufe dieses Jahres auf eine generelle Klärung der Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen. "Angesichts der weiter zunehmenden Gefahren durch islamistische Terroristen müssen wir bei einer akuten Bedrohungslage […]
Medienbericht: BND hat bereits Online-Razzien durchgeführt
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bereits rund 60mal heimlich Zielrechner Verdächtiger im Ausland über das Internet heimlich ausgeschnüffelt haben. Über diese Zahlen berichtet das Magazin Focus in seiner kommenden Ausgabe. Auf Anfrage habe der Auslandsgeheimdienst weiter mitgeteilt, dass Operationen innerhalb Deutschlands generell nicht zu seinem Aufgabengebiet gehörten. Der so genannte Bundestrojaner sei daher auch nicht gegen […]
BKA-Gesetz mit Online- Durchsuchung im Frühjahr 2008 möglich
SPD-Politiker Edathy signalisiert Zustimmung seiner Partei Berlin – Im Streit über die Änderung des BKA-Gesetzes und die Online-Durchsuchung von Computern ist ein Ende in Sicht. Das neue Gesetz könne im Frühjahr 2008 nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts fertig gestellt werden, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy der „BZ am Sonntag“ laut Vorabbericht. Er erwarte von der […]
Schäuble schaltet bei Online-Razzien einen Gang zurück
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einen neuen Entwurf für heimliche Online-Durchsuchungen erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Er müsse respektieren, dass die SPD erst die Entscheidung aus Karlsruhe vor einer weiteren Beratung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der umkämpften Klausel zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" abwarten wolle.
Schäuble: „Jedes politische Großprojekt ist inzwischen immer auch ein IT-Projekt“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht die Zusammenarbeit beim elektronischen Personalausweis und bei den Bürgerportalen als einen weiteren wichtigen Schritt, um mehr Sicherheit in der Informationstechnik zu erreichen. Mit besonderen Funktionen ausgestattet solle der Personalausweis als "Ausweis für das Netz" dienen und so die sichere Nutzung von E-Business- und E-Government-Anwendungen ermöglichen. Das Innenministerium wolle die Wirtschaft in […]
EU-Kommission will Zugang zu Inhalten in der digitalen Welt regeln
Mitte des kommenden Jahres will die EU-Kommission mit einer Empfehlung von EU-Parlament und Rat der Europäischen Union Regeln für digitale Inhalte festlegen. Die lange erwartete Mitteilung der Kommission zum Zugang und zum Rechtemanagement bei Online-Inhalten, deren Entwurfsfassung heise online vorliegt, nennt als Kernpunkte die Transparenz und Interoperabiltät von Systemen zum Digital Rigths Management, innovative Lizenzregeln […]
Schäuble will präventives Polizeirecht auf internationaler Ebene
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei einem Treffen mit Amtskollegen auf fünf europäischen Ländern und den USA für gemeinsame verstärkte Maßnahmen zur Terrorismus-Bekämpfung geworben. Als erforderlich bezeichnete der CDU-Politiker in der Runde, die am heutigen Samstag im brandenburgischen Werder an der Havel zu Ende ging, die Entwicklung eines "einheitlichen Rechtsrahmens für ein internationales Polizeirecht auch zur […]
Schäuble: Online-Razzien sind die Polizeiautos der digitalen Welt
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der hitzigen Bundestagsdebatte über den Haushalt des von ihm geführten Ressorts am heutigen Donnerstag erneut für heimliche Online-Durchsuchungen geworben. Die Notwendigkeit der geplanten neuen Ermittlungsmaßnahme suchte der CDU-Politiker mit einem Vergleich zu illustrieren: "Seit das Auto erfunden ist, braucht auch die Polizei Kraftfahrzeuge." Dass den Fahndern niemand den Einsatz von […]
Koalition will Online-Durchsuchung nicht übers Knie brechen
Punktsieg im Streit um heimliche Online-Durchsuchungen für die SPD: Vertreter von Bundesregierung und Union erklärten auf dem Bitkom-Forum zur inneren Sicherheit am heutigen Mittwoch in Berlin, dass man gemäß dem Drängen der Sozialdemokraten vor einem Entscheid über eine Befugnis für bundesweite Online-Razzien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen abwarten wolle. "Das haben wir […]
Die Onlinedurchsuchung
Zusammenfassung der Informationen und der Machbarkeit der sogenannten Onlinedurchsuchung und des Bundestrojaners Über den Bundestrojaner (offiziell als Remote Forensic Software bezeichnet) wird seit Monaten in Medien, wie auch Politik und diverse Stamm- und WG-Tischen geredet, Zeit die Fakten ein wenig zu sortieren. Dabei soll es weniger um die juristische Seite gehen, weil diese nur bedingt […]
Kommt die Bundesabhörzentrale?
Geht es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sollen in Zukunft alle staatlichen Lauschangriffe zentral vom Bundesverwaltungsamt in Köln aus gesteuert werden. Dies berichtet das Magazin Focus in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf "Berliner Sicherheitskreise". Nach Angaben der Financial Times Deutschland (FTD) hat ein Sprecher des Innenministeriums die Pläne mittlerweile bestätigt. Neue Befugnisse sollten dabei nicht […]
Onlinedurchsuchung: Der „Bundestrojaner“ ist eine Wanze
Alle streiten über die Online-Durchsuchung privater PCs, doch niemand weiß, wie sie funktionieren soll. Nun endlich wurde der so genannte Bundes-Trojaner enttarnt: Das Technikmagazin CHIP beschreibt in seiner aktuellen Ausgabe, mit welchen Mitteln das Bundeskriminalamt (BKA) Computer verdächtiger Personen ausspähen will. Demnach wird die Schnüffel-Software in aller Regel durch den physikalischen Zugriff auf den Ziel-PC […]