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By europolice on 18. Februar 2008
1. EU: FINGER-PRINTING CHILDREN
2. France: Suspension of Internet access envisaged to tackle Internet piracy
3. EU: Schengen police cooperation handbook
4. CAJ: The War on terrorism: Lessons from Northern Ireland
5. ECtHR vs. POLAND: Unprecedented inquiry about temporary arrests
6. EU: Brussels attacks new US security demands
7. EU: Integrated European Border Management Strategy
8. EU: JHA PACKAGE: Press Releases: 13 February 2008
9. EU: European Commission proposes "entry-exit" system
10. EU: FRONTEX: Report on the evaluation and future development
11. EU: German Institute for Human Rights: Border Management and Human Rights
12. Updated: EU-USA: Ministers confirm that US wants armed guards on flights
13. EU: UNDERCOVER OFFICERS: Overview of replies to questionnaire
14. EU-USA SWIFT AGREEMENT
15. EU-USA: Review of the Framework for Relations between EU and US
16. EU-USA-PNR: Dissertation
17. Norway suspends Dublin transfers to Greece
18. GREECE: CPT REPORT
19. EU: PRUM IMPLEMENTATION
20. UK:USE OF INTERCEPT EVIDENCE IN TERRORIST COURT CASES
21. MALTA: The Journalists‘ Committee
22. UK: Committee report: Counter-Terrorism Policy and Human Rights
23. EU-EUROPEAN SECURITY AND DEFENCE POLICY
24. EU: EUROPEAN ARREST WARRANTS
25. EU-SIS: SIS Database Statistics
26. RENDITIONS: Portugal: Over 700 prisoners flown to Guantánamo
27. EU-UK: Conclusions of the European Council and the Council of Ministers
28. EU: Note of the Standing Committee
29. Germany: Continued hostility towards foreigners and second generation immigrants
Continue reading „Statewatch News Online, 18 February 2008 (03/08)“
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By europolice on 17. Februar 2008
Entsendung von rund 1800 Polizisten, Richtern und Zollbeamten
[nzz.ch] Einen
Tag vor der erwarteten Erklärung der Unabhängigkeit Kosovos hat die EU
den offiziellen Startschuss für ihre bisher grösste zivile
Krisenmission gegeben. Die EU-Staaten billigten die Entsendung von 1800
Polizisten, Richtern und Zollbeamten nach Kosovo. Continue reading „Startschuss für Kosovo-Mission der EU: 700 Polizeikräfte zur „Kontrolle von Demonstrationen““
Posted in Crowd Control, European Police
By europolice on 17. Februar 2008
Aufbau einer multi-ethnischen Polizei, Justiz und Verwaltung sichern – EU hat auch besondere exekutive Vollmachten
[APA] Brüssel – Der offizielle
Startschuss für die Polizei- und Rechtsstaats-Mission der Europäischen
Union im Kosovo ist am Freitag um Mitternacht offiziell gefallen, wie
Samstag früh zu erfahren war. Es handelt sich bei dieser
"EULEX"-Mission um den größten zivilen Einsatz in der Geschichte der
EU. Den Rechtsrahmen für die 2.200 Mann starke Aktion, die im Rahmen
der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stattfindet,
haben die Mitgliedstaaten in einem Dokument zur "gemeinsamen Aktion"
festgehalten, das der APA vorliegt. Continue reading „Polizei im Kosovo: Ziel und Aufgaben der EULEX-Mission“
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By europolice on 16. Februar 2008
[orf.at] EU-Justizkommissar Franco Frattini hat bei einem Tirol-Besuch am Freitag seine sicherheitspolitischen Visionen verteidigt. Maßnahmen wie die geplanten Iris-Scans auf Flughäfen trügen zur Reisefreiheit bei.
Bei einem Treffen auf Einladung von Innenminister Günther Platter [ÖVP] im Skiort Ischgl sagte Frattini, dass bis 2015 nach Kommissionsschätzungen 1,7 Mrd. Euro in neue Sicherheitssysteme im EU-Raum, etwa für Satellitenüberwachungssysteme, investiert werden sollen. Continue reading „Frattini verteidigt seine Vision“
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By europolice on 15. Februar 2008
[lvz-online] Dresden. Die sächsische Polizei hat am Freitagnachmittag ein
unbemanntes Luftfahrzeug übernommen. Der so genannte SensoCopter soll
künftig vor allem gegen Fußball-Hooligans eingesetzt werden. "Wir
starten damit in Sachsen eine Pilotphase, in der wir Erfahrungen
sammeln wollen", sagte Steffen Große, Pressesprecher im sächsischen
Innenministerium, gegenüber LVZ-Online. Continue reading „Sachsen: Fliegendes Auge gegen Hooligan-Gewalt einsatzbereit“
Posted in Drohnen
By europolice on 15. Februar 2008
[Eigener Bericht] Heute soll das Innenministerium Sachsen die erste "Drohne" in Empfang
nehmen. Damit ist Sachsen wieder Vorreiter in Sachen Video-Überwachung.
"Drohnen" sind sogenannte "Unmanned Air Vehicles" (UAV). Sie sind mit
Kameras ausgerüstet und können der Polizei Lagebilder verschaffen und
bei der Identifizierung von Personen helfen, z.B. für Strafverfahren. Das sächsische Innenministerium will das 65.000 € teure Fluggerät zuerst bei Fußballspielen einsetzen. Continue reading „Drohnen zur Überwachung“
Posted in Border Control, Drohnen
By europolice on 15. Februar 2008
Nun gehts plötzlich rasch: Bereits am nächsten Dienstag fliegt die erste Armeedrohne zu Testzwecken über Bern.
[espace.ch] Also doch. Am Montagmorgen noch wollte man bei der Medienstelle der
Kantonspolizei auf Anfrage dieser Zeitung zuerst nichts wissen von kurz
bevorstehenden Tests mit Armeedrohnen für die Euro. Erst am
Montagnachmittag erklärte man auf weiteres Nachfragen, man plane solche
Tests – ohne aber zu sagen, wann diese stattfinden (wir berichteten).
Gestern nun wurde auch diese Frage beantwortet – per Communiqué und im
Detail. Der erste Testflug findet bereits nächsten Dienstag,
19.Februar, von 9 bis 11.30 Uhr statt. Die beiden weiteren Testflüge
sind für 18.März und 15.April geplant. Continue reading „Euro-Drohne fliegt am Dienstag“
Posted in Drohnen, European Police
By europolice on 15. Februar 2008
[IMI] Wolfgang Schäuble (CDU) ist scheinbar besessen: Seit Jahr und Tag
predigt er den Inlandseinsatz der Bundeswehr, vom Objektschutz über die
Bekämpfung von Demonstranten bis zum Abschuss „verdächtiger“
Zivilflugzeuge. Doch der Bundesinnenminister ist nur der lauteste
Vertreter einer Heimatschutz-Fraktion, die das Militär zum
innenpolitischen Ordnungsfaktor machen will. Sie redet nicht nur,
sondern handelt. Continue reading „Vernetzte Sicherheit? – Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren“
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By europolice on 15. Februar 2008
[indymedia] Eine unheimliche Allianz bildet sich aus dem Softwareimperium Microsoft
und dem spanischen Militärgeheimdienst CNI. Beide haben ein weiteres
Kooperationsabkommen geschlossen. Damit wird die Zusammenarbeit
ausgeweitet, die 2004 begann, als der Militärgeheimdienst Einblick in
die Quellcodes von Windows und Office erhielt (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16839/1.html). Angeblich soll es nun um mehr Internetsicherheit gehen.
Continue reading „Microsoft und Geheimdienst kooperieren“
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By europolice on 14. Februar 2008
[derwesten.de] 
Brüssel.
Im Fall eines Wahlsieges von Silvio Berlusconi könnte EU-Kommissar
Franco Frattini nach Italien zurückkehren. Einige sahen Franco Frattini
gestern schon auf der Wahlkampfbühne.
Als der EU-Innenkommissar vom Flüchtlingsdrama im Mittelmeer und einem
verschärften Kampf gegen die illegale Einwanderung sprach, nickten
seine italienischen Mitarbeiter beifällig. Die Journalisten werteten
das als weiteres Indiz dafür, dass der Vize-Kommissionspräsident nach
Rom zurückkehren könnte. In Italien wird er im Fall eines Wahlsieges
von Silvio Berlusconi bereits als Innen- und Justizminister gehandelt.
Continue reading „„Signore Sicherheit“: Franco Frattini könnte nach Italien zurückkehren“
Posted in European Police
By europolice on 14. Februar 2008
[heise] Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll das von der EU-Komission geplante europäische Einreiseregister
auf die biometrische Technik der Iris-Erkennung setzen und den
Fingerabdruck nur in Ausnahmefällen benutzen. Vorbild des europäischen Gesetzesvorschlags, der heute von der Komission veröffentlicht wurde, ist der Iris-Scan der im Frankfurter Pilotprojekt Automatisierte Biometriegestützte Grenzkontrolle
(ABG) nach Darstellung der EU sehr erfolgreich getestet wurde. Vor
ausgewählten europäischen Zeitungsvertretern wurde der Iris-Scan vom
für die Innere Sicherheit zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini
gelobt: "Kriminelle Leute werden abgewiesen, ehrliche Leute haben freie
Fahrt", erklärte Frattini den Journalisten das Prinzip. Continue reading „Europäisches Einreiseregister setzt auf Iriskontrolle“
Posted in Biometrie, Border Control, Datenbanken, European Police
By europolice on 14. Februar 2008
[barebonecenter] Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des
Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die
Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor.
Der Gesetzesentwurf im Wortlaut: Continue reading „Online-Durchsuchung: Bayern macht Ernst“
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By europolice on 14. Februar 2008
[berliner zeitung] Wolfgang Wieland (Grüne) warnt vor Vermischung von Polizei, Militär und Geheimdiensten
Die
Bundesregierung strebt mit dem Umbau der deutschen
Sicherheitsarchitektur eine Vermischung von Polizei, Militär und
Geheimdiensten an. Diesen Vorwurf erhebt der innenpolitische Sprecher
der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland. Continue reading „„Das BKA wird sich der Kontrolle entziehen““
Posted in BKA, Remote Forensic
By europolice on 13. Februar 2008
Brüssel präsentiert Plan für verschärfte Kontrollen
[tagesschau.de] Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, illegale Einwanderung, Schmuggel und Menschenhandel will die Europäische Union ihre Außengrenzen künftig noch strenger abschotten. Wie dies geschehen soll, dazu stellte EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel einen Plan vor.
So sollen ab 2015 die Fingerabdrücke aller Personen aus Drittstaaten erfasst werden, die in die Europäische Union einreisen. Auch elektronische Kontrollen der Iris sollen an europäischen Flughäfen massiv ausgeweitet werden. Die biometrischen Daten von Nicht-EU-Bürgern sollen in einem Ein- und Ausreiseregister gespeichert werden. Dieses schlägt automatisch Alarm, wenn die Aufenthaltserlaubnis abläuft, bevor der Betroffene wieder ausreist. Nach Kommissionsangaben ist das Visum von etwa der Hälfte der rund acht Millionen legal Eingewanderten in der EU abgelaufen. Continue reading „EU will Außengrenzen mit Satelliten überwachen“
Posted in Biometrie, Border Control, Datenbanken, Drohnen, European Police, Space, Various
By europolice on 12. Februar 2008
[heise] Die EU-Kommission will künftig Fingerabrücke von allen, die nach Europa
reisen bzw. ein europäisches Land verlassen. Das soll auch US-Bürger
mit einschließen. Der Washington Post wurde nach eigenen Angaben die
Kopie eines Dokuments zugespielt, das diesen Vorschlag
enthält, der morgen offiziell vorgelegt werden soll. Ähnlich wie in den
Vereinigten Staaten und in Japan sollen Reisenden Fingerabdrücke
abgenommen und zusammen mit anderen biometrischen Daten in einer
Datenbank gespeichert werden.
Continue reading „Europäer wollen amerikanische Fingerabdrücke“
Posted in Datenbanken, European Police
By europolice on 12. Februar 2008
[heise.de] Trotz massiver Kritik
hat Bayerns Staatsregierung ihre Pläne zur heimlichen
Online-Durchsuchung von Computern auf den Weg gebracht. Das Kabinett
billigte heute den Gesetzentwurf von Innenminister Joachim Herrmann
(CSU), geht aus einer Mitteilung
der Staatskanzlei hervor. Damit soll es dem Verfassungsschutz erlaubt
werden, heimlich über das Internet auf die Computer von
Terrorverdächtigen zuzugreifen. Continue reading „Bayern bringt Gesetz über Online-Durchsuchungen auf den Weg“
Posted in Justiz, Kommunikation, Remote Forensic
By europolice on 10. Februar 2008
Stelldichein von Politik, Polizei und Industrie
[Gipfelsoli] Im Jahr 2007 haben sich die Koordinaten der europäischen "Sicherheitsarchitektur" weiter verschoben. In der deutschen EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz ging Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ambitionierten Vorhaben ins Rennen. Unter dem Motto "Innere Sicherheit, Migration, Integration" gelang es dem Bundesinnenministerium, weitreichende Veränderungen in der europäischen Innenpolitik zu forcieren. Wie sich das in der Praxis umsetzt, davon konnte man sich beim 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin einen Eindruck verschaffen.
Gegen das Stelldichein europäischer Polizeiführer, Innenpolitiker, Angehöriger des Militärs und der Geheimdienste am 28./29. Januar hat es nach elf Jahren erstmals eine Kampagne und Proteste gegeben. Das Treffen wird finanziert von der Sicherheitsindustrie, "zwischen den Veranstaltungen bleibt genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und Ausstellern". Continue reading „Europäischer Polizeikongress 2008: Trendsetter im Bereich der Sicherheitspolitik“
Posted in Border Control, Europäischer "Polizeikongress", European Police, Policing Major Events, Remote Forensic
By europolice on 10. Februar 2008
Neue Steuernummer wird Schlüssel zur Totalerfassung der Bundesbürger
Manfred Kloiber im Gespräch mit Peter Welchering
[deutschlandradio] Seit
gestern kursiert die Version 0.1 des neuen Bundesmeldegesetzes. Und
dieser Referentenentwurf sorgt für heftige Diskussionen. Von einem
"zentralen Einwohnerregister mit Personenkennzeichen vergleichbar dem
ehemaligen DDR-Register" ist sogar die Rede. Datenschützer warnen vor
einer Superdatensammelbehörde. Continue reading „Das Super-Melderegister“
Posted in Datenbanken
By europolice on 10. Februar 2008
[indymedia]
Heute wollen wir euch ein Gerät vorstellen mit dem ihr euch zuverlässig
gegen Infrarot-Überwachungskameras schützen könnt. Das Gerät lässt sich
einfach bauen, also super auf dem nächsten Plenum zum basteln! Continue reading „Mit Infrarot gegen Überwachungskameras“
Posted in Was tun?
By europolice on 9. Februar 2008
[links-netz] 
Schäuble & Co. haben es mit der permanenten
Inszenierung von Kriminalitäts- und
Terrorbedrohungen so weit gebracht, dass inzwischen
praktisch alle rechtsstaatlichen und
demokratischen Barrieren beiseite geräumt
sind. Es fällt immer schwerer, die permanent
anschwellende Flut von einschlägigen Gesetzen
und Maßnahmen überhaupt noch zu
überblicken. Der Innenminister mag, wie übrigens
auch sein Vorgänger in der rot-grünen
Regierung, ein krankhafter Paranoiker sein.
In seinem Falle gäbe es angesichts des nur
knapp überstandenen Attentats dafür sogar
eine Erklärung. Dies mindert jedoch nicht sein
politisches Geschick, durch die Präsentation
immer neuer Bedrohungsszenarien,
systematisch inszenierter Terroristenjagden
und fast jeden Tag neu
aufgelegter Pläne für Überwachungsmanöver
die Demontage des Rechtsstaats
immer weiter voranzutreiben.
Die Methode ist simpel: Continue reading „Joachim Hirsch: Vom Sicherheitsstaat zum totalitären Überwachungsstaat“
Posted in Justiz, Various
