Eine kleine Übersicht der Berichterstattung zur Demonstration gegen den 11. Polizeikongress im Internet. Bitte ergänzen :) Continue reading „Demonstration gegen den 11. Polizeikongress – Berichterstattung“
Demonstration gegen den 11. Polizeikongress – Berichterstattung
Bundespolizei: Heimlich umorganisiert
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das der
Bundespolizei eine neue Struktur gibt. Welche Folgen das für die
Sicherheitsarchitektur haben wird, wissen nicht einmal Experten.
Der Bundestag stimmt ab, doch die Tatsachen sind längst geschaffen.
Seit zwei Jahren hat das Innenministerium unter Wolfgang Schäuble eine
Neuordnung der Bundespolizei vorbereitet – erst heimlich, später gegen
den Widerstand der Polizei-Gewerkschaften. Und obwohl die
Parlamentarier die Reform am vergangenen Freitag durchgewunken haben,
ist eine wichtige Frage noch immer nicht geklärt: Was hat der
Innenminister mit seiner bewaffneten Polizeitruppe eigentlich vor? Continue reading „Bundespolizei: Heimlich umorganisiert“
Wir ham wat zu verbergen![1]
Am 29. und 30. Januar 2008 findet im Congress Center am Berliner Alexanderplatz der „11.
Europäische Polizeikongress“ statt. Finanziert von EADS und SAP treffen sich Nachrichtendienste,
Polizeiführer, PolitikerInnen und Sicherheitsindustrie unter dem Motto „Europäische
Sicherheitsarchitekturen: Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz“.
Wider den 11. Europäischen Polizeikongress – Das Hohelied der illegalen Praxis!
Ein Hoch dem Kaugummi im Fahrkartenautomaten, dem Riss in der Linse der
Überwachungskamera, dem hochroten Kopf des wutschnaubenden Büttels, der das Nachsehen
hat.
Wir begrüßen es, wenn Menschen heimlich Pässe fälschen und nach Europa kommen, weil sie
in einem Teil der Welt geboren wurden, auf dessen Reichtümern der Wohlstand Europas erst
errichtet wurde. Die Innen- und VerteidigungsministerInnen dieses Europas und ihre
bewaffneten Handlanger heißen wir nicht willkommen.
Dem RFID-Chip, der in der Mikrowelle unbrauchbar wird, dem Taser, der einem Bullen aus der
Hand geschlagen wird, weinen wir keine Träne nach. Weg mit Rüstungskonzernen wie EADS
und der Softwarefirma SAP. Vernetzte Kriegsführung wird immer nur für die Stärkeren ein
Computerspiel sein. Continue reading „Wir ham wat zu verbergen![1]“
Polizei und Innenpolitik: Lukrativer Markt für Sicherheitsindustrie
Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß"
Gipfelsoli Infogruppe
Der Kongreß ist eine Schnittstelle zwischen Sicherheitsindustrie und Innen- bzw. Außenpolitik. “Gold Sponsors” sind die Rüstungsfirma EADS und der Software-Konzern SAP. Verschiedene Branchen bewerben ihre Produkte an Messeständen. Dort bleibt “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und den Ausstellern”.
EADS bewirbt seine Produkte mit “450 Millionen europäische Bürger haben das berechtigte Bedürfnis nach Sicherheit" . Ein Mitarbeiter des Bereichs “Innere Sicherheit” des Software-Konzerns SAP beschreibt das Engagement seines Konzerns als einen “unternehmerischen Beitrag zur Sicherstellung der Sicherheit und Schutz der Bürger durch Übernahme von Verantwortung als strategischer Partner und Stärkung der nationalen Interessen auf dem internationalen Markt”. Es geht also: um nationale Interessen, da hilft die Industrie den Innenpolitikern gern. Continue reading „Polizei und Innenpolitik: Lukrativer Markt für Sicherheitsindustrie“
Bertelsmann: Lobbyist für europäische Innen- und Außenpolitik
Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß"
initiative anti-b
Wir stehen hier vor der Hauptstadt-Repräsentanz von Bertelsmann. Die Bertelsmann-Stiftung ist national als neoliberaler Reformakteur schon etwas bekannt. Die Stiftung ist auch einer der europaweit einflussreichsten Lobbyisten für den Ausbau des inneren und äußeren Kontrollwahns und für den Aufstieg der EU zur militärischen Großmacht mit weltweiten Kriegseinsätzen.
Dass sich Bertelsmann genau diesen Standort gesucht hat, um in Berlin Hof zu halten, passt ins Bild. Hier residierte zu Preußens Zeiten der Kommandant der Berliner Garnison. Die Soldaten der Berliner Garnison wurden regelmäßig zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt, etwa bei der Revolution von 1848 oder 1918/19. So reiht sich Bertelsmann auch symbolisch in eine militaristische Herrschaftstradition ein. Continue reading „Bertelsmann: Lobbyist für europäische Innen- und Außenpolitik“
„Demos und Fussballspiele – europäische Katastrophen?“
Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß"
Heiner Busch, Komitee für Grundrechte und Demokratie/ CILIP
«Sicherheit bei internationalen Events» – das ist der Titel eines Handbuchs, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe des Rates der Innen- und Justizminister der EU im Oktober vergangenen Jahres verständigt hat. Das Handbuch ist nichts grundsätzlich Neues. Es ist das Ergebnis einer seit Ende der 80er Jahre sich entwickelnden Zusammenarbeit der Polizeien der EU- bzw. damals noch EG-Staaten in Sachen «öffentliche Ordnung und Sicherheit». Deren Schwergewicht lag zunächst auf dem Kampf gegen das «Fussballrowdytum». Dieser Bereich schien politisch unproblematisch und die entsprechenden Massnahmen konnten hier ohne grössere öffentliche Aufmerksamkeit bzw. vielfach mit grossem Applaus der veröffentlichten Meinung durchgezogen werden. Continue reading „„Demos und Fussballspiele – europäische Katastrophen?““
„Die Vorstellung, dass die Festplatte heilig ist, ist eine veraltete Vorstellung“
Europäischer Polizeikongress: Heimliche Online-Durchsuchung unverzichtbar
Der hessische "CIO", Innenstaatssekretär Harald Lemke, hat auf dem 11. europäischen Polizeikongress
die heimliche Online-Durchsuchung von Computern als zentrale staatliche
Maßnahme bezeichnet. Sie sei wichtiger als die Vorratsdatenspeicherung
und alle anderen Maßnahmen, Staatlichkeit in das Internet zu bringen,
erklärte Lemke im Grundsatzreferat "Die Online-Durchsuchung in Europa".
Lemke ermahnte die Zuhörer, nicht technisch veralteten Vorstellungen
nachzuhängen. Es sei längst so, dass Terroristen und die organisierte
Kriminalität sich über das Internet koordinieren, ohne dabei E-Mail zu
nutzen. Längst würden sie eine End-to-End-Veschlüsselung einsetzen, die
nur dadurch zu überwinden sei, dass man vor der Verschlüsselung auf das
System zugreift. Continue reading „„Die Vorstellung, dass die Festplatte heilig ist, ist eine veraltete Vorstellung““
Europäischer Polizeikongress: Polizist muss Traumberuf für Informatiker werden
Kaum war die hohe Politik mit ihrer Debatte um die Fluggastdatenspeicherung
in Europa verschwunden, der Stangenwald der Kameras abgebaut und die
Busladungen von adretten PolizeischülerInnen abgefahren, hatten
Alltagsthemen den europäischen Polizeikongress in Griff. Draußen
blitzten lustig die Blaulichter der Busse, die den Kongress vor den weit entfernten Demonstranten
schützten und damit für ein "bisschen Heiligendamm-Feeling" sorgten,
wie ein Teilnehmer witzelte. Drinnen, im bcc, ging es in den
Cyberkrieg. "Wir können nicht jedes Fetzelchen des Internets
kontrollieren. Aber wir müssen verhindern, dass Terroristen
ungehinderten Zugang zum Cyberspace haben," rief Katharina von Knop, an
der Hochschule der Bundeswehr lehrende Terrorismus-Expertin die
versammelten Polizisten zum Handeln auf.
Continue reading „Europäischer Polizeikongress: Polizist muss Traumberuf für Informatiker werden“
Verfassungsrechtler hält automatische Kennzeichenerfassung für grundgesetzwidrig
[heise.de] Sieben der acht bestehenden Ländergesetze zur automatischen Erfassung
von Autokennzeichen seien verfassungswidrig – zu diesem Ergebnis kommt
der an der Uni Kassel lehrende Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel in einem Gutachten im Auftrag des ADAC. Continue reading „Verfassungsrechtler hält automatische Kennzeichenerfassung für grundgesetzwidrig“
Schäuble will der Polizei EU-weiten Datenbankzugriff ermöglichen
ad-hoc-news.de: Berlin (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) begrüßt die EU-Forderung nach einer engeren
Sicherheitszusammenarbeit in Europa. So sollte noch in diesem Jahr der
automatisierte Zugriff der Polizeien aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf
die nationalen Datenbanken kommen. Das betreffe auch den DNA-Abgleich, sagte Schäuble am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin.
Der
CDU-Politiker betonte: «Der Staat darf sich nicht unter allen Umständen
blind machen.» Daher sollte auch ein Zugriff auf die europäische
Fingerabdruckdatei geregelt werden. Continue reading „Schäuble will der Polizei EU-weiten Datenbankzugriff ermöglichen“
Frattini: Mehr Sicherheitskooperation nach Schengen-Erweiterung
Frattini (Foto) fordert nach der Erweiterung des Schengen-Raums um neun
Staaten eine engere europäische Sicherheitszusammenarbeit.
Ziel sei ein "europäisches Grenzüberwachungssystem", sagte Frattini
am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin.
So
soll es künftig möglich werden, Grenzübertritte nach Europa einheitlich
zu erfassen und festzustellen, wann welches Visum abgelaufen ist. Zur
Verfolgung terroristischer Aktivitäten werde zudem eine engere
Kooperation der Geheimdienste gebraucht. Weitere Schwerpunkte sind für
den EU-Kommissar die Verfolgung der Kreditkarten- und
Internetkriminalität. Continue reading „Frattini: Mehr Sicherheitskooperation nach Schengen-Erweiterung“
Axis of evil: 73 RednerInnen des Europäischen Polizeikongreß
Nächsten
Dienstag soll der "11. Europäische Polizeikongreß" im BCC am
Alexanderplatz in Berlin stattfinden. Mit dabei etliche Hardliner aus
der europäischen Innenpolitik, internationale Polizeiführer,
Geheimdienste, Militärs. Neben dem G8 in Heiligendamm werden auch die
"Grenzschutzagentur Frontex", der Einsatz der Bundeswehr im Innern und
europäische Polizeieinsätze im Ausland ausgewertet.
Vorratsdatenspeicherung und Internetüberwachung sollen europaweit
"harmonisiert" werden. Europol bekommt nun "operative Kompetenz".
Zum
Kongreß wird auch der Rechtsaußen-Politiker Franco Frattini erwartet.
Frattini ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar
für "Justiz, Freiheit und Sicherheit". Gemeinsam mit Innenminister
Schäuble versucht er in der informellen "Future Group" mehr Überwachung und Kontrolle im Vertrag von Lissabon zu verankern.
Hier eine bebilderte Liste von TeilnehmerInnen. Ein Klick auf das Foto zeigt das Thema der geplanten Reden sowie eine Kurz-Biographie.
Continue reading „Axis of evil: 73 RednerInnen des Europäischen Polizeikongreß“
IT-Systeme der Polizei: Fahndung, Ermittlung, Analyse
Ohne umfassende IT-Systeme kommt heutzutage kaum noch eine Polizeibehörde aus. Im Vordergrund steht dabei vor allem die Vernetzung von Dienststellen und Behörden untereinander. Während Anwendungen wie das Schengen Informations-System (SIS) oder das deutschlandweit genutzte "INPOL-neu" für Fahndungszwecke ausgelegt sind, haben Ermittlungssysteme die Aufgabe, Einzelinformationen zu verknüpfen und so die gesamte Sachlage eines Falles darzustellen. Platzhirsch unter den Anbietern von Ermittlungssystemen für Polizeizwecke ist die Oberhausener Firma "rola security solutions". Ihre Software rsCASE wird bereits von mehreren Landeskriminalämtern, dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei genutzt. Mit der Software lassen sich nicht nur Beziehungen zwischen Personen, Informationen und Sachen analysieren und grafisch darstellen, sie verfügt auch über Schnittstellen etwa zu Telekommunikationsprovidern oder der Antiterrordatei (ATD). Continue reading „IT-Systeme der Polizei: Fahndung, Ermittlung, Analyse“
Polizei testet fliegende Kameras
Nicht nur in Kriegsgebieten, auch in Deutschland sollen kleine Hubschrauber
mit Kameras künftig zur Überwachung eingesetzt werden. Doch nicht nur die
Polizei hat Interesse – dank sinkender Preise leisten sich zunehmend auch
Detektive, Paparazzi und wohlhabende Privatpersonen eigene Drohnen. Was
gefilmt wird, ist Sache des Besitzers. Eine Kontrolle, wofür die Geräte
eingesetzt werden, gibt es zumindest beim Kreuztaler Hersteller Microdrones
nach eigener Aussage nicht.
"Im Gegensatz zu fest installierten
Überwachungskameras können Drohnen gezielt eingesetzt werden",
erklärt der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. "Dabei
sind sie so leise, dass sie nicht gehört werden." Continue reading „Polizei testet fliegende Kameras“
Weitere Kundgebung gegen Polizeikongreß angemeldet
Ein „Netzwerk gegen die Reform der Bundespolizei“ hat am
Wochenende eine weitere Kundgebung mit Bezug auf den Polizeikongreß angemeldet.
Die Kundgebung findet am Dienstag ab 16.00 Uhr auf der Alexanderstraße auf Höhe
der Fußgängerampel an der Tiefgarage des Alexa statt (Nähe Magazinstraße). Mit
der Abschlusskundgebung der Demonstration gibt es jetzt westlich und östlich
des BCC-Gebäudes Protestkundgebungen. Continue reading „Weitere Kundgebung gegen Polizeikongreß angemeldet“
EU überlegt Spezialtruppe gegen Fußball-Gewalt
Pilotprojekt könnte noch vor EURO 2008 anlaufen – UEFA stellt 35 Millionen Euro für Sicherheit der EM bereit
Brüssel – Wenige Monate vor Beginn
der Fußball-Europameisterschaft erwägt die EU die Einrichtung einer
spezialisierten europäischen Polizeitruppe gegen Gewalt im Fußball. Ein
Pilotprojekt für entsprechende Schulungen könne noch im nächsten Jahr
beginnen, bevor die EURO 2008 in Österreich und der Schweiz anlaufe,
sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini am Donnerstag bei einer
Pressekonferenz mit UEFA-Präsident Michel Platini in Brüssel.
Die EU-Polizeibehörde Europol
habe bereits zugesichert, eine solche Ausbildung von Polizeibeamten zu
unterstützen, sagte Frattini. Nach den Vorstellungen des
Justizkommissars sollen damit künftig "spezielle europäische Einheiten"
zur Verfügung stehen, "die bei Notfällen bereitstehen". Continue reading „EU überlegt Spezialtruppe gegen Fußball-Gewalt“
Bayern erwägt GPS-Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern
[heise.de] Bayern will sich unter Ministerpräsident Beckstein, dem früheren
Innenminister, im Hinblick auf die innere Sicherheit profilieren und
neue Techniken einführen. Kürzlich preschte Innenminister Herrmann vor
und kündigte
einen Gesetzesentwurf an, um es dem bayerischen Verfassungsschutz zu
ermöglichen, Online-Durchsuchungen vorzunehmen. Continue reading „Bayern erwägt GPS-Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern“
Bundestag ebnet Weg für Neuorganisation der Bundespolizei zum 1. März 2008
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Neuorganisation
der Bundespolizei abschließend beraten und beschlossen. Damit kann das
Gesetz – nach Beteiligung des Bundesrates und Verkündung durch den
Bundespräsidenten – am 1. März 2008 in Kraft treten.
Anlass für die Neuorganisation sind u.a.
die Herausforderungen durch die zunehmende terroristische Bedrohung,
die dynamische Entwicklung der Verkehrsströme und die Bekämpfung der
illegalen Migration. Auch aus der Schengen-Erweiterung ergibt sich
Anpassungsbedarf. Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte nach der Entscheidung des Bundestages: Continue reading „Bundestag ebnet Weg für Neuorganisation der Bundespolizei zum 1. März 2008“
Österreich ist ein „SIS II Freund“
[APA] Das neue Schengen-Informationssystem [SIS II] soll bis September 2009 eingeführt und in Österreich getestet werden. Österreich wird zu einer Gruppe der "SIS II Freunde" gehören, die das System vor dessen Einführung testen werden, sagte der slowenische Innenminister und EU-Ratsvorsitzende Dragutin Mate im Rahmen des EU-Innenmnistertreffens im slowenischen Brdo.
Die Gruppe von neun EU-Staaten – neben Österreich auch Slowenien, Deutschland, Portugal, Frankreich, Tschechien, Schweden, die Niederlande und Italien – werde die "politische Aufsicht" über der Implementierung des SIS II haben und das System auch testen, erklärte Mate. Continue reading „Österreich ist ein „SIS II Freund““
Polizei fürchtet Kontrollverlust
Pressemitteilung 25. Januar 2008
- Hohe Auflagen für Demonstration gegen europäische Innenpolitik
- OrganisatorInnen sehen Parallelen zum Sternmarsch-Verbot in Heiligendamm
[Berlin]
Die für den 29. Januar in Berlin angemeldete Demonstration gegen den
“11. Europäischen Polizeikongreß” ist mit hohen Auflagen belegt worden.
Die Polizei will die VeranstalterInnen zu einer geänderten Route
zwingen. Kundgebungen vor der Filiale der Firma Dussmann und dem Haus
der deutschen Wirtschaft werden pauschal verboten. Die Einsatzleitung
hat alle Kompromißvorschläge der Vorbereitungsgruppe abgelehnt.
Parallel
zur Demonstration planen linke Gruppen, möglichst nahe an das
Kongreßzentrum zu gelangen und dort ihren Protest gegen europäische
Innenpolitik sichtbar zu machen.
Continue reading „Polizei fürchtet Kontrollverlust“