BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet
Der Bundesnachrichtendienst ist vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen. Die Schlapphüte müssen ihre Kenntnisse dem observierten Redakteur Andreas Förster offen legen – eine Grundsatzentscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch einen weitreichenden Entschluss veröffentlicht. Die Leipziger Richter entschieden, dass Bundesnachrichtendienst (BND) muss dem Journalisten Andreas Förster von der Berliner Zeitung Akteneinsicht gewähren. Damit hatte die Klage des Redakteurs […]
Korea will Fluggastdaten, Japan scannt bereits Fingerabdrücke
Zwei asiatische Staaten rüsten bei der Terrorabwehr auf: Während koreanische Zollbehörden Zugriff auf die Fluggastdaten europäischer Fluglinien verlangen, hat Japan die biometrische Erfassung einreisender Ausländer eingeführt. Seit Anfang der Woche müssen Immigranten in dem fernöstlichen Land zwei Fingerabdrücke abgeben, sich fotografieren und ein kurzes "Interview" über sich ergehen lassen. Die Regelung nach US-Vorbild gilt nicht […]
Ab 2009: Überall zehn Fingerabdrücke bei Einreise in die USA
Wie Government Executive im Artikel Ten fingerprints to be required at some airports for foreign visitors berichtet, startet ab nächster Woche die Erfassung aller zehn Fingerabdrücke am Washington Dulles International Airport für das US-VISIT System. Die hatte sich der U. S. Heimatschutzminister Chertoff von Anfang an gewünscht, sein Vorgänger Tom Ridge ebenso. Neben der Aufrüstung […]
Verfassungsrichter hält Speicherung der TK-Verbindungsdaten für verfassungswidrig
Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig. Er halte die angekündigten Verfassungsbeschwerden für "sehr aussichtsreich", sagte der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einem Gespräch mit dpa. "Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit […]
„Pacemaker 07“: Bundesheer trainierte Demo-Einsatz
Großübung. Bereits seit einer Woche läuft die internationale Großübung "Pacemaker 07" mit rund 4.200 Soldaten in der Steiermark, Kärnten und Niederösterreich. Bei der Gefechtsvorführung "Crowd and Riot Control" am Freitag mit der sogenannten "Task Force 17" waren rund 650 Soldaten im Einsatz – 350 von ihnen kommen u.a. aus Belgien, Deutschland und Serbien, so Oberstleutnant […]
BKA-Chef fordert Zugriff auf Maut-Daten
Hamburg (ddp). Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat sich dafür ausgesprochen, die Lkw-Mautbrücken in Deutschland für Fahndungszwecke einzusetzen.
Grundlagen für städtische Überwachungs-Drohnen
Dem Beitrag Autonome UAV-Schwärme für die permanente Überwachung vom 1. Oktober 2006 über die Projekte und Experimente zu unbemannten Überwachungs-Quadrokoptern, die autonom im Schwarm operieren, hatte ich ein "Science Fiction" Szenario ans Ende gestellt. Eines Tages könnten autonome UAV-Schwärme im Dienst der Polizei von ihren Docking-Stationen aufsteigen, ihre Überwachungsmissionen durchführen, danach selbsttätig wieder landen und […]
Festnahmen nach Tessiner Drohneneinsatz
Lugano – Dank der erstmals durchgeführten Überwachung der Grenze mit Drohnen sind den Tessiner Grenzwächtern vier Personen ins Netz gegangen. Während die Grenzwächter von einem Erfolg sprechen, gingen bei der Tessiner Polizei zahlreiche Klagen ein. Aus meteorologischen Gründen habe die Drohne nachts einige Male tief fliegen müssen, teilte das Grenzwachtkorps IV in einem Communiqué mit. […]
IT-Branchenverband lehnt Online-Razzien nicht durchweg ab
Der Bitkom hat besonders strenge Voraussetzungen für die vor allem vom Bundesinnenministerium und von Unions-Politikern geforderten heimlichen Ausforschungen von IT-Systemen gefordert. "Wir sind der Meinung, dass die Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff auch bei der Online-Durchsuchung eine Orientierung geben sollten", erklärte Dieter Kempf aus dem Präsidium des Branchenverbands beim Forum "Innere Sicherheit und Hightech" […]
Google übergibt IP eines anonymen Bloggers an israelisches Gericht
Google hat als Betreiber des Blogdienstes Blogger.com die IP-Adresse eines anonymen Bloggers einem israelischen Gericht übergeben. Verschiedenen Berichten zufolge wurde der Blogger wegen der Verleumdung dreier Lokalpolitiker in Shaarei Tikva verklagt. In seinem Blog habe der Angeklagte die drei Ratsmitglieder, die sich am vergangenen Dienstag zur Wiederwahl stellten, unter anderem Bereicherung und Kontakte zur Unterwelt […]
Hooligans: Zürcher Polizei testet Drohnen
Zürich – Dank Bildern aus der Luft ist es der Polizei besser möglich, kritische Menschenansammlungen, grössere tätliche Auseinandersetzungen zwischen Fangruppierungen, grosse Fussgängerströme oder Staus auf den Verkehrsachsen rechtzeitig zu erkennen und sichernde Massnahmen einzuleiten. Deshalb soll der Einsatz von Drohnen getestet werden. Den ersten sogenannten Feldversuch führen die Stadtpolizei Zürich und die Luftwaffe im Anschluss […]
Länder Übergreifende Krisenmanagementübung (EXercise)
LÜKEX INFO Konzept und Rahmen der Übungsserie: Die Übungsserie LÜKEX ist eine strategische länder- und bereichsübergreifende Stabsrahmenübungen auf politischer und administrativer Ebene – Länder Übergreifende Krisenmanagement Exercise. Die Terroranschläge und Katastrophen der letzten Jahre – Stichworte: 11. September 2001, Tsunamikatastrophe, Hochwasser an Elbe und Oder, Pandemiebedrohung – haben gezeigt, dass Notfallvorsorgesysteme ständig überprüft und weiterentwickelt […]
Deutsche Polizei setzt Elektroschock-Pistolen ein
In der Zeit zwischen 2003 und Ende 2006 gab es 97 Einsätze mit sogenannten Tasern Münster/Berlin/dpa. Die nach Todesfällen in Kanada kritisierten Elektroschock-Pistolen Taser werden auch in Deutschland eingesetzt. In mehr als der Hälfte der Bundesländer werden sie bereitgehalten, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag. In der Zeit zwischen 2003 und Ende […]
UN report: Tasers a form of torture
A lawyer leading the charge against police adopting Taser stun guns is welcoming a United Nations report that describes the 50,000-volt stun guns as a "form of torture". Just weeks before police decide whether to adopt Tasers as a crime-fighting tool, the report has condemned their use. The UN Committee Against Torture said it was […]
Bundesdatenschutzbeauftragter: Grenzen für den Datenaustausch zu Sicherheitszwecken gefordert
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich für die stärkere Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien beim internationalen Austausch personenbezogener Informationen für Sicherheitszwecke eingesetzt. Seine Zunft sei zwar nicht dagegen, dass für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität personenbezogene Daten erhoben und zwischen den Sicherheitsbehörden transferiert werden, erklärte Schaar. Er äußerte sich im Zusammenhang mit […]
Einkaufen mit falschem Fingerabdruck
Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus hat zusammen mit dem Chaos Computer Club ausprobiert, wie sich die Fingerabdruck-Scanner in Edeka-Filialen überlisten lassen, um auf Kosten anderer einzukaufen. In der für den heutigen Dienstag Abend geplanten Sendung (21.50 Uhr) will das Magazin zeigen, wie ein Plusminus-Reporter mit der Kopie des Fingerabdrucks eines registrierten Kollegen problemlos auf dessen Kosten in […]
Taser, Tote, Folter und das Geschäft
Der französische Taser-Chef hat sich angeblich 50 Mal mit der Elektroschockwaffe beschießen lassen, deren Harmlosigkeit das Unternehmen trotz neuer Todesfälle weiterhin propagiert Die Diskussion um die nichttödlichen Elektroschockwaffen wurde in letzter Zeit durch neue Todesfälle wieder angeheizt, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz der Waffen ereignet haben. Neben den möglichen körperlichen Folgen steht vor […]
SPD-Sprecher verteidigt Ausdehnung der Videoüberwachung
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat der Opposition vorgeworfen, die überraschende Verlängerung der Speicherung von Videoaufnahmen an Bahnhöfen und Flugplätzen sowie der Zugriffsmöglichkeiten für die Bundespolizei verschlafen zu haben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelte vergangene Woche, dass die große Koalition in einer "Nacht- und Nebelaktion" im Bundestag die bisherigen Vorgaben zur "unverzüglichen" Löschung der […]
Broschüre: Einrichtungen und Institute mit wehrwissenschaftlichem Forschungsauftrag
Forschen für Sicherheit und Verteidigung von morgen Zukünftig sollen militärische und zivile Forschungsinstitute intensiver zusammenarbeiten und von ihren Ergebnissen profitieren. Geistes- und Sozialwissenschaften werden im militärischen Bereich stärker berücksichtigt ("dual use"). Zur Übersicht über bestehende Forschungs-Institute haben Bundeswehr und das "Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung" eine gemeinsame Broschüre herausgegeben. Aus dem Vorwort von Verteidigungsminister Jung: Militärische […]
Bundeskriminalamt speichert seit Jahren IP-Adressen von BKA-Website-Besuchern
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP erklärte die Bundesregierung am 30. Oktober, dass das Bundeskriminalamt die IP-Adressen von Besuchern einer Fahndungsseite lediglich "anlassbezogen" im Rahmen einer Strafverfolgung speichere. Eine Feststellung der Anschlussinhaber erfolge nur bei den IP-Adressen, "die eine signifikante Zugriffsfrequenz aufweisen". Die Speicherung der IP-Adressen bei den meisten Ministerien und nachgeordneten […]