Türkisches Militärgericht sperrt den Zugang zu Indymedia Istanbul
[heise] Am Mittwoch wurde der Zugang zu dem alternativen Mediennetzwerk Indymedia-Istanbul aufgrund der Anordnung eines Militärgerichts für Internetnutzer in der Türkei gesperrt. Der Grund für die Sperrung ist nicht bekannt, Beobachter vermuten, dass dies mit kritischen Beiträgen im Zusammenhang mit der Eskalationspolitik in der Kurdenfrage und der überaus großen politischen Macht des Militärs in Zusammenhang […]
Spy-in-the-sky drone sets sights on Miami
[Reuters] MIAMI – Miami police could soon be the first in the United States to use cutting-edge, spy-in-the-sky technology to beef up their fight against crime. A small pilotless drone manufactured by Honeywell International, capable of hovering and "staring" using electro-optic or infrared sensors, is expected to make its debut soon in the skies over […]
Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten
[telepolis] Die Behörden haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ungezählte Möglichkeiten, sich auf "Gefahren" zu berufen, um an die Verbindungsdaten zu kommen Es ist soweit. Alle Verbindungsdaten werden gespeichert. Wer telefoniert mit wem, von welchem Ort, wie lange. Wer mailt wem, von welchem Computer aus. Sechs Monate lang sollen die Telekommunikationsanbieter diese Informationen bereithalten. Das […]
EURO 2008: Zürich setzt Überwachungs-Drohnen ein
[baz] Die Stadt Zürich setzt zur Überwachung der Verkehrs- und Sicherheitslage während der EURO 2008 im kommenden Juni definitiv Drohnen ein. Nach einem Testlauf hat das Polizeidepartement die fliegenden Kameras bewilligt. Im November 2007 hatte die Zürcher Stadtpolizei erstmals während eines Fussballspiels den Einsatz von Drohnen getestet. Nun werden die von der Armee zur Verfügung […]
Polizei muss bestimmte Daten von Studierenden-Demonstrationen löschen
[uebergebuehr] Heute wurde bekannt, dass die hessische Landeskriminalamt bestimmte Daten, die sie aus Ermittlungsverfahren von Demonstrationen ermittelte, nun löschen muss. Konkret handelt es sich um die Datenbank "Inpol" (Informationssystem der deutschen Polizei). Darin wurden Studierende als "gewalttätig" und "Straftäter linksmotiviert" gekennzeichnet.
Mikrodrohnen überwachen Hooligans
[vdi-nachrichten] Wenn Hooligans in Sachsens Fußballstadien randalieren, werden sie künftig wohl häufiger einen prüfenden Blick zum Himmel werfen: Wo ist es, das fliegende Auge? Denn die sächsische Polizei ist seit kurzem im Besitz von zwei Drohnen. Sensocopter heißen die unbemannten Fluggeräte des Überlinger Wehrtechnikproduzenten Diehl BGT Defence. Bei einer Reichweite von 3 km bleiben sie […]
Feuerwehranwendungen
[berliner feuerwehr] GeoFES steht jetzt auch als Terminalserverapplikation zur Verfügung. Dadurch kann diese Applikation unabhängig von der jeweiligen APC-Hardware z.B. dem Vorbeugenden Brandschutz für seine Planungsarbeiten kostenneutral bereitgestellt werden. Durch die Fa. WASY wurde mit der Umsetzung von GeoFES auf die neue Plattform ArcGIS 9.x begonnen. Ebenso wurde die Software BRAND/WIN der Firma Gekos um […]
Britische Polizei baut Datenbank mit Porträtfotos zur Gesichtserkennung auf
[heise] Die britische Polizei baut die erste nationale Datenbank mit Hunderttausenden von Porträtfotos auf, um mit Überwachungskameras durch Gesichtserkennung Kriminelle aufzuspüren. Ein Pilotprojekt wurde unter dem Titel Facial Images National Database (FIND) von der Polizei in Lancashire, West Yorkshire und Merseyside mit 750.000 Fotos im November 2006 gestartet. Dabei werden Fotos von allen Personen benutzt, […]
Swiss parliament approves use of Tasers in deportations
[turkishpress] Switzerland’s parliament on Tuesday approved the use by police of Taser stun guns when forcibly deporting foreigners from the country, Swiss news agency ATS reported. Police will be allowed to use the electronic stun guns as a last resort, along with handcuffs and dogs.
Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
[heise.de] Das Bundesverfassungsgericht hat die Auflagen zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ein wenig zurechtgestutzt. Die Richter folgten damit zum Teil einem Eilantrag von über 30.000 Beschwerdeführern. Gemäß der Entscheidung der Karlsruher Richter müssen die Telekommunikationsfirmen zwar im Rahmen der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Novelle der Regelungen zur TK-Überwachung Verbindungs- und Standortdaten der […]
Mapping of the European Security Agencies
Source: http://www.libertysecurity.org/IMG/pdf_Mapping_30.11.2007.pdf
Deutschland will Polizeiausbildung in Afghanistan ausweiten
[afp] Die Bundesregierung hat offenbar Pläne für eine Ausweitung der Polizeiausbildung in Afghanistan. "Wir wollen neue, bilaterale Projekte zwischen Deutschland und Afghanistan für den Polizeiaufbau und das möglichst schnell", sagte der deutsche Innenstaatssekretär August Hanning bei einem Besuch in Kabul "Spiegel Online". Konkret nannte Hanning den Aufbau einer Polizeiakademie in Masar-i-Sharif im Norden Afghanistans. Dort […]
Fliegende Polizisten: Hubschrauberstaffel fahndet mit Hightech aus der Luft
[ddp] Der Hubschrauber nimmt einen harmlosen Lkw-Fahrer auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen ins Visier. Über der Autobahn 5 schwebend, rund einen Kilometer von der Rastanlage entfernt, kann die hochauflösende Kamera des Polizeihubschraubers EC 145 noch die Zeitung unter dem Arm des Mannes erkennen. Wenn der hochmoderne Helikopter mit seinen drei Bordkameras nicht zu Demonstrationszwecken unterwegs ist, […]
Datenschützer kritisiert Datenweitergabe an die USA
[heise] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben heute in Berlin zusammen mit dem US-amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey und dem US-Minister für Innere Sicherheit Michael Chertoff ein "bilaterales Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" unterzeichnet. Es sieht unter anderem den verstärkten Austausch von Personen-Informationen von Terrorverdächtigen vor, geht […]
NSA erweiterte heimlich die Überwachung der US-Bürger
[telepolis] Florian Rötzer Nach einer Recherche des Wall Street Journal hat der mächtige Auslandsgeheimdienst das vom Kongress 2003 gestoppte Total Information Awareness Program weitergeführt Nach dem 11.9. hat die Darpa ein umfassendes Überwachungsprogramm gestartet und es vermutlich im Überschwang, aber unvorsichtig Total Information Awareness Program (TIA) genannt (Weltweites Schnüffelsystem). Damit sollten die Daten von möglichst […]
Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahrer
[heise.de] Das Bundesverfassungsgericht hat die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen seien verfassungswidrig und nichtig, betonten die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe am heutigen Dienstag. Die Vorschriften verletzten Autofahrer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, führten sie […]
Bericht: Speicherung biometrischer Daten bei Visa-Erteilung kommt im Sommer
[heise] Die Bundesregierung will im kommenden Sommer die Einreiseerlaubnis für Aufenthalte von mehr als drei Monaten an die Speicherung biometrischer Daten knüpfen. Ab 2009 soll zudem laut einem Bericht im Handelblatt schrittweise auch die Vergabe von Schengen-Visa bis zu drei Monaten von der Speicherung von Abdrücken der zehn Finger und einer Gesichtsaufnahme abhängig gemacht werden. […]
Der Quantico-Anschluss
[ORF] Ein neuer Abhörskandal erschüttert derzeit die Vereinigten Staaten. Laut der eidesstattlichen Erklärung eines Netzwerktechnikers hatten US-Dienste Zugriff auf den gesamten Datenverkehr eines großen Mobilfunkers – bei dem es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Verizon handelt. Seit Monaten ist in den USA eine heftiges Gezerre zwischen der Regierung unter George W. Bush und […]
Vogel-Drohne zur Überwachung frisch aus den Niederlanden
[kairaven] Im Beitrag Drohnen für den Kampf um Häuser und Städte konnte man sehen, dass die niederländische Polizei schon aktiv dabei ist, Quadrocopter Drohnen einzusetzen. Auch die Entwicklung einer andere Drohnentechnik erhält aktive Unterstützung durch die niederländische Polizei. Wofür sich das niederländische Landespolizeikorps (KLPD) interessiert und mit Geldern unterstützt, ist die Entwicklung der RoboSwift Mini-Drohne, […]
Frontex offenbart die aggressive Politik der Europäischen Union
[imi] Die Gründung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) offenbart die antidemokratische und aggressive Politik, die vom Rat der Innen- und Justizminister und der Europäischen Kommission im Umgang mit Migranten und der eigenen Bevölkerung verfolgt wird. Die Politik der Inneren Sicherheit der Europäischen Union wird und wurde bislang in geheimen […]