Großbritannien gibt auch Bilder von Mautkameras in die USA weiter
[telepolis] In Großbritannien ist man mit den Daten, die zum Zweck der Terrorismusbekämpfung gesammelt werden, noch etwas freizügiger als in Deutschland, wo mit den USA kürzlich eine Vereinbarung über den Austausch von Personendaten, einschließlich einer automatisierten Weitergabe von Fingerabdruck- und DNA-Daten, beschlossen wurde. In Großbritannien hat, wie erst jetzt bekannt wurde, Innenministerin Jacqui Smith im […]
Schäuble stoppt das neue Computersystem für den Verfassungsschutz
[heise] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stoppt die Anschaffung eines neuen Computersystems für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Wie der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe berichtet, soll das BfV zunächst kein neues Computersystem bekommen. Als Gründe nennt Schäuble "erhebliche Risiken" bei der Auftragvergabe und die ungeklärte "Gesamtfinanzierung des Vorhabens". Nach den schlechten Erfahrungen bei der Einführung des […]
If your social movement has nothing to hide…
[riseup] In the waning days of Babylon and empire, what will the US government think up next? According to numerous leaks from the intelligence bureaucracy to the New York Times, the New Yorker, and the Wall Street Journal, the government’s new fun toy is the ability to monitor our social networks by tracking, in real […]
Mit Antiterrorgesetz auf der Jagd nach Hundekacke
[telepolis] Hunderte von britischen Behörden und Organisationen dürfen nach dem RIPA-Gesetz Bürger auch beim Verdacht geringfügiger Vergehen überwachen Großbritannien, so sagen Kritiker, ist auf dem besten Wege, eine Überwachungsgesellschaft zu werden. In dem Land werden besonders schnell und massiv neue Überwachungs- und Kontrolltechniken eingeführt. Wie jetzt der Telegraph (1) herausfand, wurden unter dem Deckmantel der […]
Server und Suche von Google für Intellipedia der US-Geheimdienste
[heise] 2006 haben die US-Geheimdienste Intellipedia gegründet, um den Informationsfluss zu beschleunigen. Das Geheimdienst-Wikipedia besteht aus drei Wikis, auf die der Zugriff je nach Sicherheitssstufe unterschiedlich geregelt ist. Nach Sean Dennehy, dem Entwicklungschef von Intellipedia für die CIA, gibt es 37.000 Benutzer, die bislang 35.000 Artikel angelegt haben. Die Server werden, wie die Zeitung San […]
Geheimdienste haben Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten
[telepolis] Die Behörden haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ungezählte Möglichkeiten, sich auf "Gefahren" zu berufen, um an die Verbindungsdaten zu kommen Es ist soweit. Alle Verbindungsdaten werden gespeichert. Wer telefoniert mit wem, von welchem Ort, wie lange. Wer mailt wem, von welchem Computer aus. Sechs Monate lang sollen die Telekommunikationsanbieter diese Informationen bereithalten. Das […]
Polizei muss bestimmte Daten von Studierenden-Demonstrationen löschen
[uebergebuehr] Heute wurde bekannt, dass die hessische Landeskriminalamt bestimmte Daten, die sie aus Ermittlungsverfahren von Demonstrationen ermittelte, nun löschen muss. Konkret handelt es sich um die Datenbank "Inpol" (Informationssystem der deutschen Polizei). Darin wurden Studierende als "gewalttätig" und "Straftäter linksmotiviert" gekennzeichnet.
Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein
[heise.de] Das Bundesverfassungsgericht hat die Auflagen zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ein wenig zurechtgestutzt. Die Richter folgten damit zum Teil einem Eilantrag von über 30.000 Beschwerdeführern. Gemäß der Entscheidung der Karlsruher Richter müssen die Telekommunikationsfirmen zwar im Rahmen der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Novelle der Regelungen zur TK-Überwachung Verbindungs- und Standortdaten der […]
Datenschützer kritisiert Datenweitergabe an die USA
[heise] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben heute in Berlin zusammen mit dem US-amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey und dem US-Minister für Innere Sicherheit Michael Chertoff ein "bilaterales Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" unterzeichnet. Es sieht unter anderem den verstärkten Austausch von Personen-Informationen von Terrorverdächtigen vor, geht […]
NSA erweiterte heimlich die Überwachung der US-Bürger
[telepolis] Florian Rötzer Nach einer Recherche des Wall Street Journal hat der mächtige Auslandsgeheimdienst das vom Kongress 2003 gestoppte Total Information Awareness Program weitergeführt Nach dem 11.9. hat die Darpa ein umfassendes Überwachungsprogramm gestartet und es vermutlich im Überschwang, aber unvorsichtig Total Information Awareness Program (TIA) genannt (Weltweites Schnüffelsystem). Damit sollten die Daten von möglichst […]
Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahrer
[heise.de] Das Bundesverfassungsgericht hat die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen seien verfassungswidrig und nichtig, betonten die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe am heutigen Dienstag. Die Vorschriften verletzten Autofahrer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, führten sie […]
Bericht: Speicherung biometrischer Daten bei Visa-Erteilung kommt im Sommer
[heise] Die Bundesregierung will im kommenden Sommer die Einreiseerlaubnis für Aufenthalte von mehr als drei Monaten an die Speicherung biometrischer Daten knüpfen. Ab 2009 soll zudem laut einem Bericht im Handelblatt schrittweise auch die Vergabe von Schengen-Visa bis zu drei Monaten von der Speicherung von Abdrücken der zehn Finger und einer Gesichtsaufnahme abhängig gemacht werden. […]
USA: Zentrale Datenbank für alle Polizeibehörden
[heise] Die Polizeibehörden der USA bauen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus eine umfassende nationale Datenbank auf. In der National Data Exchange oder N-DEx genannten Datenbank sollen erstmals, wie die Washington Post berichtet, alle vorhandenen Daten an einem Ort verfügbar sein, was trotz vieler Bemühungen nach dem 11. September 2001 und mancher Projekte, die Daten […]
Mathematisches Frühwarnsystem
Weil die Antiterrorlisten problematisch seien, bietet die Firma "World Check" ihre Dienste bei der Suche nach riskanten Personen und Unternehmen an [telepolis] "Die Amateure, die sich auf islamistischen Webseiten tummeln, stellen keine Gefahr dar", sagt Dr. Christian Kronseder von World Check (1) auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Das seien Bauernopfer, die im Zweifel […]
Europäisches Einreiseregister setzt auf Iriskontrolle
[heise] Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll das von der EU-Komission geplante europäische Einreiseregister auf die biometrische Technik der Iris-Erkennung setzen und den Fingerabdruck nur in Ausnahmefällen benutzen. Vorbild des europäischen Gesetzesvorschlags, der heute von der Komission veröffentlicht wurde, ist der Iris-Scan der im Frankfurter Pilotprojekt Automatisierte Biometriegestützte Grenzkontrolle (ABG) nach Darstellung der […]
EU will Außengrenzen mit Satelliten überwachen
Brüssel präsentiert Plan für verschärfte Kontrollen [tagesschau.de] Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, illegale Einwanderung, Schmuggel und Menschenhandel will die Europäische Union ihre Außengrenzen künftig noch strenger abschotten. Wie dies geschehen soll, dazu stellte EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel einen Plan vor. So sollen ab 2015 die Fingerabdrücke aller Personen aus Drittstaaten erfasst werden, die […]
Europäer wollen amerikanische Fingerabdrücke
[heise] Die EU-Kommission will künftig Fingerabrücke von allen, die nach Europa reisen bzw. ein europäisches Land verlassen. Das soll auch US-Bürger mit einschließen. Der Washington Post wurde nach eigenen Angaben die Kopie eines Dokuments zugespielt, das diesen Vorschlag enthält, der morgen offiziell vorgelegt werden soll. Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten und in Japan sollen […]
Das Super-Melderegister
Neue Steuernummer wird Schlüssel zur Totalerfassung der Bundesbürger Manfred Kloiber im Gespräch mit Peter Welchering [deutschlandradio] Seit gestern kursiert die Version 0.1 des neuen Bundesmeldegesetzes. Und dieser Referentenentwurf sorgt für heftige Diskussionen. Von einem "zentralen Einwohnerregister mit Personenkennzeichen vergleichbar dem ehemaligen DDR-Register" ist sogar die Rede. Datenschützer warnen vor einer Superdatensammelbehörde.
Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister
[heise] Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für ein zentrales Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert werden als heute in den Meldestellen. So sieht es ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Meldegesetz vor. Auch bei den über 5000 kommunalen Meldestellen sollen mehr personenbezogene Daten vorgehalten werden. Zudem […]
Das Web 2.0 als Informationsquelle für US-Geheimdienste
[heise] Vor zwei Jahren nahm das Open Source Center (OSC) des nationalen Geheimndienstchefs (DNI) der USA seine Arbeit auf. Das OSC löste den Foreign Broadcast Information Service (FBIS) der CIA ab, der übersetzte, was an möglicherweise Interessantem in Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsendungen oder im Internet veröffentlicht wurde. Wer bei dem Begriff "Open Source" in dem […]