Neuer Koalitionsstreit um die Online-Durchsuchung – Mögliches Eindringen in Wohnungen umstritten
[ddp] In der großen Koalition ist der Streit um Online-Durchsuchungen neu entbrannt. Der Vorschlag der Union, zur Manipulation von Rechnern auch das heimliche Betreten von Wohnungen zuzulassen, stößt nicht nur bei der SPD, sondern auch in der Opposition und bei Datenschützern auf heftige Kritik. Die SPD bezeichnete die Pläne am Freitag als «Grenzüberschreitung» und Verstoß […]
Der Quantico-Anschluss
[ORF] Ein neuer Abhörskandal erschüttert derzeit die Vereinigten Staaten. Laut der eidesstattlichen Erklärung eines Netzwerktechnikers hatten US-Dienste Zugriff auf den gesamten Datenverkehr eines großen Mobilfunkers – bei dem es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Verizon handelt. Seit Monaten ist in den USA eine heftiges Gezerre zwischen der Regierung unter George W. Bush und […]
Aktuelle Stunde im Bundestag – Online-Durchsuchung soll schnell kommen
[fr] Berlin. Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der umstrittenen Regelung zur Online-Durchsuchung möglichst rasch auf den Weg bringen. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag machten Fritz Rudolf Körper (SPD) und Wolfgang Bosbach (CDU) am Donnerstag deutlich, dass dieses Verfahren schnell abgeschlossen werden sollte.
„Großer Lauschangriff“, aber keine Online-Durchsuchung
[kurier] Terror-Prozess: Eine rechtlich bedenkliche Online-Durchsuchung habe es beim Terror-Verdächtigen Mohamed M. nicht gegeben, so ein Polizist. Daten im Umfang von 98 Gigabyte hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Computer von Mohamed M. im Rahmen eines genehmigten "Großen Lauschangriffs" aufgezeichnet. Ein Beamter versicherte im Zeugenstand, die Internet-Überwachung hätte "völlig einer herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung […]
BKA-Chef zu Online-Durchsuchungen: „Der erste Fall kommt bestimmt und bald“
Online-Durchsuchungen hat das Verfassungsgericht nur unter strengsten Auflagen erlaubt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview skizziert BKA-Chef Jörg Ziercke mögliche Szenarien für die PC-Schnüffelei und fordert ein schnelles Ende der Debatte. SPIEGEL ONLINE: Nach langem Streit -at das Verfassungsgericht nun über die Online Durchsuchung entschieden, sie aber sehr eingeschränkt. Sehen Sie das Urteil als Erfolg oder als Niederlage? Ziercke: […]
Reaktion auf Richterspruch aus Karlsruhe: Schäuble will Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchung
Die Ausforschung von Computern zur Verhinderung von Verbrechen soll möglich bleiben, auch nach den Einschränkungen durch das Verfassungsgericht. [ap] Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine rasche gesetzliche Regelung der umstrittenen Online-Durchsuchung angekündigt. «Ich sage zu, dass Sie die notwendigen klaren Rechtsgrundlagen erhalten», sagte Schäuble am Freitag vor Mitarbeitern des […]
Schäuble will Online-Durchsuchung rasch umsetzen
BKA-Gesetz soll sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausrichten [golem] Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes, das wegen seiner Regelungen zur Online-Durchsuchung für nichtig erklärt wurde, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Online-Durchsuchungen nun "so rasch wie möglich" über das neue BKA-Gesetz einführen. Das Bundesverfassungsgericht habe die grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit der so genannten […]
Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
[heise.de] Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidende Klausel zur Ausforschung "informationstechnischer Systeme" im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, das erstmals in Deutschland verdeckte Online-Durchsuchungen erlaubte, für verfassungswidrig erklärt. Zudem hat das höchste deutsche Gericht ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme etabliert. Es tritt zu den anderen Freiheitsrechten wie insbesondere dem Schutz des Telekommunikationsgeheimnis, dem […]
Online-Durchsuchung: Bayern macht Ernst
[barebonecenter] Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht die Möglichkeit einer Online-Durchsuchung vor. Der Gesetzesentwurf im Wortlaut:
Bayern bringt Gesetz über Online-Durchsuchungen auf den Weg
[heise.de] Trotz massiver Kritik hat Bayerns Staatsregierung ihre Pläne zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte heute den Gesetzentwurf von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), geht aus einer Mitteilung der Staatskanzlei hervor. Damit soll es dem Verfassungsschutz erlaubt werden, heimlich über das Internet auf die Computer von Terrorverdächtigen zuzugreifen.
Sicherheitsforscher warnen vor Gefahren des US-Lauschprogramms
[heise] Führende Wissenschaftler auf dem Gebiet der Computersicherheit haben Alarm geschlagen: Der von den USA für Anti-Terror-Zwecke aufgebaute Überwachungsapparat der internationalen Telekommunikation könnte ihrer Analyse zufolge just von Terroristen zur Vorbereitung von Anschlägen missbraucht werden. Böswillige Hacker oder Insider könnten sich Zugang zu den Abhöranlagen oder zu den gespeicherten Verbindungsdaten verschaffen und die damit zu […]
Bundesverfassungsgericht verkündet Ende Februar Urteil zu Online-Durchsuchungen
[heise.de] Das Bundesverfassungsgericht wird am 27. Februar sein Grundsatzurteil in dem Verfahren "Online-Durchsuchung" verkünden. Das teilt das Gericht heute mit. Die Sitzung ist für 10 Uhr anberaumt. Die mündliche Verhandlung hatte am 10. Oktober stattgefunden.
Europäischer Polizeikongress: Polizei vor dem Umbruch
Die deutsche Polizei befindet sich vor einem großen Umbruch. Dieser ist zum einen demografisch bedingt, da bis zum Jahr 2015 viele Beamte in den Ruhestand gehen werden, die in den 70er-Jahren eingestellt wurden, als die Polizei massiv ausgebaut wurde. Der Umbruch hat aber auch eine technische Dimension, weil die Polizei auf die Digitalisierung des Lebens […]
„Die Vorstellung, dass die Festplatte heilig ist, ist eine veraltete Vorstellung“
Europäischer Polizeikongress: Heimliche Online-Durchsuchung unverzichtbar Der hessische "CIO", Innenstaatssekretär Harald Lemke, hat auf dem 11. europäischen Polizeikongress die heimliche Online-Durchsuchung von Computern als zentrale staatliche Maßnahme bezeichnet. Sie sei wichtiger als die Vorratsdatenspeicherung und alle anderen Maßnahmen, Staatlichkeit in das Internet zu bringen, erklärte Lemke im Grundsatzreferat "Die Online-Durchsuchung in Europa". Lemke ermahnte die Zuhörer, […]
Der BND darf mithören
VON CHRISTIAN RATH, 24.01.08, 17:52h, AKTUALISIERT 24.01.08, 21:49h Leipzig – Der Bundesnachrichtendienst (BND) durfte nach den Anschlägen von New York den deutschen Auslandstelefonverkehr "strategisch", das heißt ohne konkreten Verdacht, überwachen. Dies entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Zum ersten Mal hatte sich ein konkret Betroffener gegen eine solche Maßnahme gewehrt. Bei der strategischen Telekomüberwachung kontrolliert der Auslandsgeheimdient BND stichprobenweise […]
Ein „Bayerntrojaner“ zum Abhören von Internet-Telefonie?
Ein bislang unbestätigtes Schreiben des bayerischen Justizministeriums, das der Piratenpartei nach eigenen Angaben in die Hände geraten ist, legt den Einsatz von Trojanern zum Abhören von Internet-Telefonaten auf privaten PCs durch die Polizei nahe. In dem Papier werden den Piraten zufolge die Kernmerkmale der verwendeten Lauschsoftware so beschrieben, dass eine Installation durch die Ermittler sowohl […]
Merkel bekräftigt Position zu Onlinedurchsuchung
"Altes Prinzip der Abschreckung funktioniert nicht mehr" – Rückendeckung für Schäuble Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut für Onlinedurchsuchungen ausgesprochen. "Das alte Prinzip der Abschreckung funktioniert so nicht mehr. Und unter neuen Bedingungen müssen wir natürlich auch neue Wege gehen", sagte Merkel am Freitag auf einem CDU-Kongress in Hamburg.
Bayern plant Alleingang bei Online-Durchsuchungen
Bayern plant, noch im Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um Verfassungsschützern die heimliche Online-Durchsuchung der Computer von Terrorverdächtigen zu ermöglichen. Das kündigte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus an. "Wir warten nicht mehr", sagte Herrmann.
SPD: Entscheidung für Online-Durchsuchung ist gefallen
Bei der SPD ist die Entscheidung gefallen, der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern im Rahmen der anstehenden BKA-Reform zuzustimmen: Dies erklärte zumindest der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, in einem Interview mit der tageszeitung. Es ginge nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der Online-Durchsuchung, die von allen maßgeblichen Sicherheitsexperten für […]
Daten nehm ich dir
Sie nahmen Körpergeruchsproben, überwachten den Schriftverkehr der politischen Gegner und hörten Journalisten und Wissenschaftler ab, die mit ihnen in Kontakt standen. Was zunächst nach Stasi klingt, waren Maßnahmen, die Generalbundesanwältin Monika Harms vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm anordnete. Im gleichen Jahr wurden Fingerabdrücke in Reisepässen eingeführt. Mit der Vorratsdatenspeicherung werden seit dem Jahreswechsel private Telefon- […]