Digitaler Behördenfunk: Ausschreibung für den Netzbetrieb startet
Am morgigen Freitag, dem 14. Dezember, beginnt die Ausschreibung für den Betrieb des Digitalfunknetzes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland. Nach Angaben der Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS (BDBOS) handelt es sich dabei um eines der größten derzeit laufenden Vergabeverfahren in der Bundesrepublik.
Schäuble: „Jedes politische Großprojekt ist inzwischen immer auch ein IT-Projekt“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht die Zusammenarbeit beim elektronischen Personalausweis und bei den Bürgerportalen als einen weiteren wichtigen Schritt, um mehr Sicherheit in der Informationstechnik zu erreichen. Mit besonderen Funktionen ausgestattet solle der Personalausweis als "Ausweis für das Netz" dienen und so die sichere Nutzung von E-Business- und E-Government-Anwendungen ermöglichen. Das Innenministerium wolle die Wirtschaft in […]
Intelligente Videoüberwachung von IBM wird in Peking installiert
IBM instaliiert ein Smart Surveillance System S3 in Peking, berichten US-Medien. Das System analysiert die Bilder von Überwachungskameras und schlägt Alarm, wenn es Bewegungen oder Gegenstände findet, die als "verdächtig" klassifiziert sind. S3 soll dabei helfen, die Olympischen Sommerspiele 2008 gegen terroristische Bedrohungen abzusichern. Die Organisatoren der Sommerspiele haben die Installation des Systems zum Januar […]
Tagung der „Bundesakademie für Sicherheit“: Sichere vernetzte Kommunikation
Berlin, 05.12.2007. Technische Infrastrukturen sind die Lebensadern einer modernen Gesellschaft. Ein Angriff auf sie kann dramatische politische und wirtschaftliche Folgen haben. Auf der Konferenz „Sichere vernetzte Kommunikation – Grundlage und Garant innerhalb der Sicherheitspolitik?“ der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Kooperation mit T-Systems diskutierten Experten Zukunftsthemen, gemeinsame Ziele und Strategien. Online-Durchsuchungen, der Schutz kritischer Infrastrukturen, sichere […]
Großbritannien: Verdächtige sollen anhand von Markenlogos identifiziert werden
Die britische Polizei will zukünftig eine Technik einsetzen, bei der verdächtigte Personen anhand der Markenlogos der Anziehsachen, die sie tragen, identifiziert werden können. Das Ziel ist eine zügige weil automatische Auswertung der Mitschnitte der zahlreichen Überwachungskamerasysteme überall im Land. Die gleiche Technik wird bereits benutzt, um Firmenlogos in Fernsehübertragungen z. B. von Sportveranstaltungen gezielt herauszufiltern. […]
Landesdatenschutzbeauftragter fordert Ausgabestopp für ePass
Das Bundesinnenministerium (BMI) überprüft derzeit Hinweise von Datenschützern, nach denen es bei der Ausstellung der neuen elektronischen Reisepässe (ePass) gravierende Sicherheitsmängel gebe, so das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Erst seit etwa einem Monat sind digitale Fingerabdrücke ein weiterer Bestandteil der biometrischen Daten des ePass, neben einem Passfoto müssen Antragsteller auch […]
Deutsche Anwaltschaft bittet Bundespräsident um Veto
Axel Filges, Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat sich im Namen der "Deutschen Anwaltschaft" an den Bundespräsidenten Horst Köhler mit der Bitte gewandt, das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung "nicht auszufertigen und zu verkünden". Das meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner kommenden Ausgabe.
Schäuble: Online-Razzien sind die Polizeiautos der digitalen Welt
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der hitzigen Bundestagsdebatte über den Haushalt des von ihm geführten Ressorts am heutigen Donnerstag erneut für heimliche Online-Durchsuchungen geworben. Die Notwendigkeit der geplanten neuen Ermittlungsmaßnahme suchte der CDU-Politiker mit einem Vergleich zu illustrieren: "Seit das Auto erfunden ist, braucht auch die Polizei Kraftfahrzeuge." Dass den Fahndern niemand den Einsatz von […]
Global hackers threaten net security in cyber warfare aimed at top targets
A "cyber cold war" is developing as international web espionage and cyber-attacks become the biggest threats to internet security, according to a report. The computer security firm McAfee said governments and government-allied groups were engaging in increasingly sophisticated cyber spying, with many attacks originating from China. Some 120 countries could be developing the capacity for […]
BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" herausgestellt, dass Ermittlungen nach dem §129a nur gegen terroristische Vereinigungen geführt werden können, wenn diese objektiv die Bevölkerung einschüchtern, Behörden nötigen oder den Staat in seinen Grundfesten erschüttern Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof seine seit mehreren Wochen erwartete Entscheidung über die Frage getroffen, […]
Koalition will Online-Durchsuchung nicht übers Knie brechen
Punktsieg im Streit um heimliche Online-Durchsuchungen für die SPD: Vertreter von Bundesregierung und Union erklärten auf dem Bitkom-Forum zur inneren Sicherheit am heutigen Mittwoch in Berlin, dass man gemäß dem Drängen der Sozialdemokraten vor einem Entscheid über eine Befugnis für bundesweite Online-Razzien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen abwarten wolle. "Das haben wir […]
BGH-Urteil: Höhere Hürden für Terrorstrafbarkeit
Politisch motivierte Brandanschläge gelten künftig nur bei einer erheblichen Gefährdung des Staates als Terrorismus. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs wird die linksextreme "Militante Gruppe" nicht mehr als terroristische Vereinigung eingestuft. In seinem Urteil setzte das Karlsruher Gericht die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" (mg) außer Vollzug.
Die Onlinedurchsuchung
Zusammenfassung der Informationen und der Machbarkeit der sogenannten Onlinedurchsuchung und des Bundestrojaners Über den Bundestrojaner (offiziell als Remote Forensic Software bezeichnet) wird seit Monaten in Medien, wie auch Politik und diverse Stamm- und WG-Tischen geredet, Zeit die Fakten ein wenig zu sortieren. Dabei soll es weniger um die juristische Seite gehen, weil diese nur bedingt […]
BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet
Der Bundesnachrichtendienst ist vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen. Die Schlapphüte müssen ihre Kenntnisse dem observierten Redakteur Andreas Förster offen legen – eine Grundsatzentscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch einen weitreichenden Entschluss veröffentlicht. Die Leipziger Richter entschieden, dass Bundesnachrichtendienst (BND) muss dem Journalisten Andreas Förster von der Berliner Zeitung Akteneinsicht gewähren. Damit hatte die Klage des Redakteurs […]
Verfassungsrichter hält Speicherung der TK-Verbindungsdaten für verfassungswidrig
Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig. Er halte die angekündigten Verfassungsbeschwerden für "sehr aussichtsreich", sagte der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einem Gespräch mit dpa. "Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit […]
BKA-Chef fordert Zugriff auf Maut-Daten
Hamburg (ddp). Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat sich dafür ausgesprochen, die Lkw-Mautbrücken in Deutschland für Fahndungszwecke einzusetzen.
IT-Branchenverband lehnt Online-Razzien nicht durchweg ab
Der Bitkom hat besonders strenge Voraussetzungen für die vor allem vom Bundesinnenministerium und von Unions-Politikern geforderten heimlichen Ausforschungen von IT-Systemen gefordert. "Wir sind der Meinung, dass die Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff auch bei der Online-Durchsuchung eine Orientierung geben sollten", erklärte Dieter Kempf aus dem Präsidium des Branchenverbands beim Forum "Innere Sicherheit und Hightech" […]
Länder Übergreifende Krisenmanagementübung (EXercise)
LÜKEX INFO Konzept und Rahmen der Übungsserie: Die Übungsserie LÜKEX ist eine strategische länder- und bereichsübergreifende Stabsrahmenübungen auf politischer und administrativer Ebene – Länder Übergreifende Krisenmanagement Exercise. Die Terroranschläge und Katastrophen der letzten Jahre – Stichworte: 11. September 2001, Tsunamikatastrophe, Hochwasser an Elbe und Oder, Pandemiebedrohung – haben gezeigt, dass Notfallvorsorgesysteme ständig überprüft und weiterentwickelt […]
SPD-Sprecher verteidigt Ausdehnung der Videoüberwachung
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat der Opposition vorgeworfen, die überraschende Verlängerung der Speicherung von Videoaufnahmen an Bahnhöfen und Flugplätzen sowie der Zugriffsmöglichkeiten für die Bundespolizei verschlafen zu haben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelte vergangene Woche, dass die große Koalition in einer "Nacht- und Nebelaktion" im Bundestag die bisherigen Vorgaben zur "unverzüglichen" Löschung der […]
Bundeskriminalamt speichert seit Jahren IP-Adressen von BKA-Website-Besuchern
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP erklärte die Bundesregierung am 30. Oktober, dass das Bundeskriminalamt die IP-Adressen von Besuchern einer Fahndungsseite lediglich "anlassbezogen" im Rahmen einer Strafverfolgung speichere. Eine Feststellung der Anschlussinhaber erfolge nur bei den IP-Adressen, "die eine signifikante Zugriffsfrequenz aufweisen". Die Speicherung der IP-Adressen bei den meisten Ministerien und nachgeordneten […]