Politisch motivierte Brandanschläge gelten künftig nur bei einer
erheblichen Gefährdung des Staates als Terrorismus. Nach einer
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs wird die linksextreme
"Militante Gruppe" nicht mehr als terroristische Vereinigung
eingestuft.
In seinem Urteil setzte das Karlsruher Gericht die Haftbefehle gegen
drei mutmaßliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" (mg) außer Vollzug. Continue reading „BGH-Urteil: Höhere Hürden für Terrorstrafbarkeit“
Zusammenfassung der Informationen und der Machbarkeit der sogenannten Onlinedurchsuchung und des Bundestrojaners
Über den Bundestrojaner (offiziell als Remote Forensic Software
bezeichnet) wird seit Monaten in Medien, wie auch Politik und diverse
Stamm- und WG-Tischen geredet, Zeit die Fakten ein wenig zu sortieren.
Dabei soll es weniger um die juristische Seite gehen, weil diese nur
bedingt relevant ist. Wenn sie es wollen, wird dafür auch das
Grundgesetz geändert und notfalls kommt es auch als EU-Verordnung, wenn
es über das deutsche Parlament nicht durchsetzbar ist. Ähnliche
Entwicklungen kennen wir schon von anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel
der Vorratsdatenspeicherung. Diese wurde auch von der Bundesregierung
maßgeblich in der EU durchgedrückt, nachdem sie zu Hause gescheitert
waren. Dann stellen sie sich hier hin und setzen “EU-Recht” in
nationale Gesetzgebung um. Allerdings geht im Fall der
Vorratsdatenspeicherung das deutsche Gesetz über die EU-Vorschrift
hinaus. Ähnliches wäre im Fall der Fälle auch von der
Onlinedurchsuchung zu erwarten. Die Onlinedurchsuchung ist Schäuble und
Co. scheinbar so wichtig, dass sie sich zu teils hahnebüchenen
Äusserungen hinreissen lassen, selbst weit über die Grenzen ihrer
Kompetenz und verfassungsrechtlicher Schranken. Irgendwie kann man sie
auch verstehen, stoßen sie doch zunehmend auf Verschlüsselung, gegen
die das BKA machtlos ist. Continue reading „Die Onlinedurchsuchung“
Der Bundesnachrichtendienst ist vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen. Die Schlapphüte müssen ihre Kenntnisse dem observierten Redakteur Andreas Förster offen legen – eine Grundsatzentscheidung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch einen weitreichenden Entschluss veröffentlicht. Die Leipziger Richter entschieden, dass Bundesnachrichtendienst (BND) muss dem Journalisten Andreas Förster von der Berliner Zeitung Akteneinsicht gewähren. Damit hatte die Klage des Redakteurs Erfolg (Az: 6 A 2.07). Continue reading „BND zur Auskunft an Journalisten verpflichtet“
Zwei asiatische Staaten rüsten bei der Terrorabwehr auf: Während koreanische Zollbehörden Zugriff auf die Fluggastdaten europäischer Fluglinien verlangen, hat Japan die biometrische Erfassung einreisender Ausländer eingeführt. Seit Anfang der Woche müssen Immigranten in dem fernöstlichen Land zwei Fingerabdrücke abgeben, sich fotografieren und ein kurzes "Interview" über sich ergehen lassen. Die Regelung nach US-Vorbild gilt nicht nur für Touristen und Geschäftsleute, sondern auch für in Japan wohnhafte Ausländer. Ausgenommen sind nur einige Gruppen mit Sonderstatus, wie koreanische Staatsbürger, die schon seit Jahrzehnten in Japan leben, oder Kinder unter 16 Jahren. Bürgerrechtler und Datenschützer sind besorgt über die in Kraft getretenen beziehungsweise geplanten Verschärfungen. Barry Steinhardt, Direktor der American Civil Liberties Union (ACLU), etwa warnt: "Es gibt, angeführt von den USA, Bemühungen, die Bewegung von Menschen weltweit zu verfolgen." Continue reading „Korea will Fluggastdaten, Japan scannt bereits Fingerabdrücke“
Wie Government Executive im Artikel Ten fingerprints to be required at some airports for foreign visitors berichtet, startet ab nächster Woche die Erfassung aller zehn Fingerabdrücke am Washington Dulles International Airport für das US-VISIT System. Die hatte sich der U. S. Heimatschutzminister Chertoff von Anfang an gewünscht, sein Vorgänger Tom Ridge ebenso.
Neben der Aufrüstung von US-VISIT dient die Erfassung aller Fingerabdrücke auch der Vereinheitlichung der Speicherung und des Austausches von Fingerabdrücken aller US-Sicherheitsbehörden, die im Next Generation Identification System (NGI) ihren krönenden Höhepunkt finden soll.
Zur Zeit werden in ePässen nur zwei Fingerabdrücke aufgenommen (aber im Zweifelsfall alle zehng Finger gescannt). Wenn sich das US-System durchsetzt, wird sich das ändern bzw. ändern müssen, denn die USA wird international und in Europa auf die Aufnahme aller Fingerabdrücke drängen, um ihr neues System richtig nutzen zu können. Continue reading „Ab 2009: Überall zehn Fingerabdrücke bei Einreise in die USA“
Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig. Er halte die angekündigten Verfassungsbeschwerden für "sehr aussichtsreich", sagte der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in einem Gespräch mit dpa. "Ich bin davon überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist." Continue reading „Verfassungsrichter hält Speicherung der TK-Verbindungsdaten für verfassungswidrig“
Großübung. Bereits seit einer Woche läuft die internationale Großübung "Pacemaker 07" mit rund 4.200 Soldaten in der Steiermark, Kärnten und Niederösterreich. Bei der Gefechtsvorführung "Crowd and Riot Control" am Freitag mit der sogenannten "Task Force 17" waren rund 650 Soldaten im Einsatz – 350 von ihnen kommen u.a. aus Belgien, Deutschland und Serbien, so Oberstleutnant Gerhard Schweiger vom Militärkommando Steiermark.
Übungsplatz. Das Szenario spielte im fiktiven Dorf Mühlried am Übungsplatz Pöls. Durchgespielt wurde der Einsatz von rund 60 Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen zur Beruhigung einer Demonstrantenschar, die als "Role Player" in die Rolle der protestierenden Bevölkerung schlüpfte. Nachdem ein Deeskalieren der angespannten Situation allein mit Worten nicht fruchtete, wurde das Zurückdrängen der Demonstranten sowie der Einsatz von Tränengas trainiert. Ziel war es, das Zusammenspiel zwischen Soldaten aus unterschiedlichen europäischen Staaten in einer Einheit zu verbessern, so Schweiger. Continue reading „„Pacemaker 07“: Bundesheer trainierte Demo-Einsatz“
Hamburg (ddp). Der Präsident des
Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat sich dafür ausgesprochen,
die Lkw-Mautbrücken in Deutschland für Fahndungszwecke einzusetzen. Continue reading „BKA-Chef fordert Zugriff auf Maut-Daten“
Dem Beitrag Autonome UAV-Schwärme für die permanente Überwachung vom 1. Oktober 2006 über die Projekte und Experimente zu unbemannten Überwachungs-Quadrokoptern, die autonom im Schwarm operieren, hatte ich ein "Science Fiction" Szenario ans Ende gestellt.
Eines Tages könnten autonome UAV-Schwärme im Dienst der Polizei von ihren Docking-Stationen aufsteigen, ihre Überwachungsmissionen durchführen, danach selbsttätig wieder landen und sich aufladen lassen, um erneut in den Himmel zu steigen. UAV-Schwärme, die quasi im Schichtdienst sich gegenseitig abwechseln, könnten so zu einer permanenten Videoüberwachung größerer Stadtgebiete aus der Luft beitragen.
Es geht also um die Möglichkeit einer permanenten Videoüberwachung aus der Luft mittels Drohnen, die nicht nur im Rahmen militärischer Einsätze auf eher weitflächige Gelände anwendbar ist, um zum Beispiel feindliche Truppenbewegungen zu verfolgen und Geschützstellungen zu erkennen, sondern auch im Rahmen polizeilicher und militärischer Maßnahmen permanent in bzw. über Städten zur präventiven Gefahrenerkennung und -abwehr Anwendung findet. (weiter)
Lugano – Dank der erstmals durchgeführten Überwachung der Grenze mit Drohnen sind den Tessiner Grenzwächtern vier Personen ins Netz gegangen. Während die Grenzwächter von einem Erfolg sprechen, gingen bei der Tessiner Polizei zahlreiche Klagen ein. Aus meteorologischen Gründen habe die Drohne nachts einige Male tief fliegen müssen, teilte das Grenzwachtkorps IV in einem Communiqué mit.
Lauter, aber erfolgreicher Einsatz
Zahlreiche Leute hätten deswegen bei der Polizei angerufen und sich über die Ruhestörung beklagt, erklärte Grenzwachesprecher Clemente Milani auf Anfrage. Er bezeichnete den erstmaligen Drohneneinsatz an der Südgrenze als Erfolg. Mit dem ferngesteuerten Kleinflugzeug habe man in den vergangenen zwei Wochen während vier Nächten im Mendrisiotto, im Malcantone und in der Region Locarno die grüne Grenze überwacht. Continue reading „Festnahmen nach Tessiner Drohneneinsatz“
Der Bitkom hat besonders strenge Voraussetzungen für die vor allem vom Bundesinnenministerium und von Unions-Politikern geforderten heimlichen Ausforschungen von IT-Systemen gefordert. "Wir sind der Meinung, dass die Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff auch bei der Online-Durchsuchung eine Orientierung geben sollten", erklärte Dieter Kempf aus dem Präsidium des Branchenverbands beim Forum "Innere Sicherheit und Hightech" am heutigen Mittwoch in Berlin. Die Vielfalt der auch sehr privaten Daten, die etwa auf einer Festplatte zu finden seien, sei "ähnlich umfang- und facettenreich wie die Kommunikation innerhalb von Wohnungen". Wenn entsprechend restriktive Vorgaben gefunden würden, will der Bitkom laut Kempf seinen Widerstand gegen ein entsprechendes Bespitzelungsvorhaben aufgeben. "Dann müssen wir nicht mehr davon ausgehen, dass uns eine breit angelegte Überwachung von PCs und Festplatten droht." Continue reading „IT-Branchenverband lehnt Online-Razzien nicht durchweg ab“
Google hat als Betreiber des Blogdienstes Blogger.com die IP-Adresse eines anonymen Bloggers einem israelischen Gericht übergeben. Verschiedenen Berichten zufolge wurde der Blogger wegen der Verleumdung dreier Lokalpolitiker in Shaarei Tikva verklagt. In seinem Blog habe der Angeklagte die drei Ratsmitglieder, die sich am vergangenen Dienstag zur Wiederwahl stellten, unter anderem Bereicherung und Kontakte zur Unterwelt vorgeworfen, heißt es weiter. Die betroffenen Politiker klagten.
Das Gericht habe die Herausgabe der IP-Adresse des anonymen Bloggers verlangt. Dem habe Google unter Hinweis auf den Schutz der Meinungsfreiheit zunächst nicht stattgegeben. Erst auf Hinweis des Gerichts, der Inhalt des Blogs gebe Anlass zu einem begründeten Verdacht auf ein Verbrechen, soll Google umgeschwenkt sein und die IP-Adresse in einem seltsam anmutenden Deal schließlich doch übergeben haben. Den Berichten zufolge ist Diffamierung in Israel nicht wie in anderen Jurisdiktionen ein Vergehen, sondern ab einem bestimmten Grad ein Verbrechen. Continue reading „Google übergibt IP eines anonymen Bloggers an israelisches Gericht“
Zürich – Dank Bildern aus der Luft ist es der Polizei besser möglich, kritische Menschenansammlungen, grössere tätliche Auseinandersetzungen zwischen Fangruppierungen, grosse Fussgängerströme oder Staus auf den Verkehrsachsen rechtzeitig zu erkennen und sichernde Massnahmen einzuleiten.
Deshalb soll der Einsatz von Drohnen getestet werden. Den ersten sogenannten Feldversuch führen die Stadtpolizei Zürich und die Luftwaffe im Anschluss an das Fussballspiel FC Zürich – FC Toulouse am Donnerstagabend, 29. November 2007, durch, wie die Stadtpolizei Zürich mitteilt. Die Polizei ist bei ihrem Auftrag, die Sicherheit von Grossanlässen zu gewährleisten, auf ein möglichst vollständiges und aktuelles Lagebild angewiesen. Nur gestützt auf rasche und möglichst lückenlose Informationen und Erkenntnisse ist die polizeiliche Einsatzleitung in der Lage, sich den notwendigen Überblick über die aktuelle Situation in den betroffenen Stadtgebieten zu verschaffen. Die Einsatzleitung kann dann umgehend geeignete Massnahmen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung anordnen. Continue reading „Hooligans: Zürcher Polizei testet Drohnen“
LÜKEX INFO
Konzept und Rahmen der Übungsserie:
Die Übungsserie LÜKEX ist eine strategische länder- und
bereichsübergreifende Stabsrahmenübungen auf politischer und
administrativer Ebene – Länder Übergreifende Krisenmanagement Exercise.
Die Terroranschläge und Katastrophen der letzten Jahre – Stichworte:
11. September 2001, Tsunamikatastrophe, Hochwasser an Elbe und Oder,
Pandemiebedrohung – haben gezeigt, dass Notfallvorsorgesysteme ständig
überprüft und weiterentwickelt werden müssen. Insbesondere nach dem 11.
September 2001 hat in Deutschland, wie anderswo auch, ein Umdenken
eingesetzt, das zu Anpassungen von Strukturen und Verfahren der länder
und bereichsübergreifenden Zusammenarbeit geführt hat. Die
Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder (IMK) hat 2002 die
„Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ beschlossen,
deren Ziel ein verbessertes gesamtstaatliches strategisches
Krisenmanagement ist. Grundgedanke dieser Strategie ist die gemeinsame
Verantwortung von Bund und Ländern für außergewöhnliche Gefahren- und
Schadenslagen. Unter Beachtung und Beibehaltung der
verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung soll ein verändertes
strategisches Denken und ein gemeinsames Krisenmanagement durch Bund
und Länder im Sinne eines partnerschaftlichen Zusammenwirkens über
föderale Grenzen hinweg den wirksamen Schutz der Bürger gewährleisten.
Die länderübergreifenden Krisenmanagementübungen (Exercise) „LÜKEX“
sind ein wichtiger Beitrag dazu, diese Schutzmaßnahmen weiter zu
entwickeln und die Wirksamkeit der Krisenreaktionsmechanismen zu
überprüfen. Continue reading „Länder Übergreifende Krisenmanagementübung (EXercise)“
In der Zeit zwischen 2003 und Ende 2006 gab es 97 Einsätze mit sogenannten Tasern
Münster/Berlin/dpa. Die nach
Todesfällen in Kanada kritisierten
Elektroschock-Pistolen Taser werden auch in Deutschland eingesetzt.
In mehr als der Hälfte der Bundesländer werden sie bereitgehalten,
ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa am Dienstag. In der
Zeit zwischen 2003 und Ende 2006 seien 97 Einsätze der sogenannten
Taser registriert worden, sagte der Leiter des
polizeitechnischen Instituts an der Deutschen Polizeihochschule in
Münster-Hiltrup, Hans Damm, am Dienstag. Todesfälle oder
gesundheitliche Komplikationen seien in Deutschland nicht
bekanntgeworden.
Grundlage für den Einsatz sind mehrere Empfehlungen der
Innenministerkonferenz, zuletzt vom vergangenen Jahr. Die Waffen
dürfen in Deutschland ausschließlich von Beamten von
Spezialeinsatzkommandos eingesetzt werden. Continue reading „Deutsche Polizei setzt Elektroschock-Pistolen ein“
A
lawyer leading the charge against police adopting Taser stun guns is
welcoming a United Nations report that describes the 50,000-volt stun
guns as a "form of torture".
Just
weeks before police decide whether to adopt Tasers as a
crime-fighting tool, the report has condemned their use.
The
UN Committee Against Torture said it was worried by the use of Tasers
in Portugal. It says the stun guns cause "extreme pain,
constituted a form of torture, and … in certain cases could also
cause death". Continue reading „UN report: Tasers a form of torture“
Der Bundesdatenschutzbeauftragte
Peter Schaar hat sich für die stärkere Beachtung rechtsstaatlicher
Prinzipien beim internationalen Austausch personenbezogener
Informationen für Sicherheitszwecke eingesetzt. Seine Zunft sei zwar
nicht dagegen, dass für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus
und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität
personenbezogene Daten erhoben und zwischen den Sicherheitsbehörden
transferiert werden, erklärte Schaar. Er äußerte sich im Zusammenhang
mit einem Treffen des EU-Parlaments und der portugiesischen
Nationalversammlung im Rahmen der Ratspräsidentschaft
der Südwesteuropäer am heutigen Dienstag. Es müsse aber dafür gesorgt
sein, dass vor allem die Verhältnismäßigkeit bei derlei
Datenweitergaben gewährt bleibe, meinte Schaar. Continue reading „Bundesdatenschutzbeauftragter: Grenzen für den Datenaustausch zu Sicherheitszwecken gefordert“
Das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus hat zusammen mit dem Chaos Computer Club ausprobiert, wie sich die Fingerabdruck-Scanner in Edeka-Filialen überlisten lassen, um auf Kosten anderer einzukaufen. In der für den heutigen Dienstag Abend geplanten Sendung (21.50 Uhr) will das Magazin zeigen, wie ein Plusminus-Reporter mit der Kopie des Fingerabdrucks eines registrierten Kollegen problemlos auf dessen Kosten in einer Edeka-Filiale einkauft. Die Kopie soll dabei als Folie auf den Finger geklebt sein. Edeka soll schon in über 100 Filialen Fingerabdrucksysteme als Bezahlalternative anbieten.
Der Nachweis, dass ein Betrüger den Einkauf getätigt hat, dürfte schwer fallen. Fingerabdrücke als Identifikationsnachweis gelten als besonders sicher, da sie bei jeder Person unverwechselbar sind. Allerdings lassen sich die meisten Fingerabdrucksensoren mit nachgemachten Fingerabdrücken überlisten, wie c’t bereits in Ausgabe 11/2002 und zuletzt in der Ausgabe 12/07 anhand diverser Notebooks feststellte. Continue reading „Einkaufen mit falschem Fingerabdruck“
Der französische Taser-Chef hat sich angeblich 50 Mal mit der
Elektroschockwaffe beschießen lassen, deren Harmlosigkeit das
Unternehmen trotz neuer Todesfälle weiterhin propagiert
Die Diskussion um die nichttödlichen Elektroschockwaffen wurde in letzter Zeit durch neue Todesfälle
wieder angeheizt, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz der Waffen
ereignet haben. Neben den möglichen körperlichen Folgen steht vor allem
das Absenken der Gewaltschwelle durch die angeblich harmlosen Waffen
und deren Benutzung zum Quälen, Strafen oder Demütigen zur Debatte (Elektroschockwaffen zur Disziplinierung). Letzte Woche hat der UN-Ausschuss gegen Folter in dem Bericht
über Portugal die Verwendung von Taser-Waffen, die "heftige Schmerzen
verursachen", als eine Form der Folter verurteilt. In manchen Fällen
könne ihr Einsatz auch den Tod verursachen oder ihn als Folge nach sich
ziehen. Der Ausschuss empfiehlt Portugal, die Verwendung von
Taser-Waffen einzustellen. Continue reading „Taser, Tote, Folter und das Geschäft“
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat der Opposition vorgeworfen, die überraschende Verlängerung der Speicherung von Videoaufnahmen an Bahnhöfen und Flugplätzen sowie der Zugriffsmöglichkeiten für die Bundespolizei verschlafen zu haben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelte vergangene Woche, dass die große Koalition in einer "Nacht- und Nebelaktion" im Bundestag die bisherigen Vorgaben zur "unverzüglichen" Löschung der Videodaten durch eine bis zu 30-tägige Vorhaltung ersetzte. Eine gründliche parlamentarische Beratung des Vorhabens sei nicht erfolgt, die entsprechende Änderung erst einen Tag vor der Verschärfung des Bundespolizeigesetzes eingebracht worden. Wiefelspütz wies nun den Vorwurf der "manipulativen" Gesetzgebung zurück: "Wir können und wollen gar nichts verstecken", erklärte er im Deutschlandfunk. Er könne der Opposition aber auch "nicht die Arbeit abnehmen". Continue reading „SPD-Sprecher verteidigt Ausdehnung der Videoüberwachung“
