Gengenbach: GASIM – Schäubles neuestes Produkt. Totalmischung aller Infos. Trennungsgebot niedergetrampelt
GASIM das steht für Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration. [stattweb.de] Mit dieser Einrichtung sollen illegale Einwanderung und ihre Auswirkungen wie Schwarzarbeit oder Zwangsprostitution bekämpft werden. Wie? Indem beispielsweise das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenarbeiten. Die Zahlen illegaler Einwanderer gehen seit Jahren zurück. Für den zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Hanning eine […]
Nicolas Sarkozy sends mounted police to patrol worst Paris schools
Mounted police are to start patrolling schools in Paris’s toughest suburb as gang violence among pupils increases. [telegraph.co.uk] France’s public security department, the DDSP (Direction départementale de la sécurité publique) announced the initiative following a bottle of acid being thrown at teachers last week. It was the latest in a series of attacks involving delinquents, […]
Brandenburger Polizei: 60 Polizisten warten auf Auslands-Einsatz
Brandenburg schickt regelmäßig Beamte ins Kosovo, nach Bosnien und an den Hindukusch. Sie helfen beim Aufbau und bei der Ausbildung der Polizeikräfte. [tagesspiegel.de] Es gab genug Momente, in denen er Angst hatte, sagt Andy Ansorge. Das wolle er nicht in den Vordergrund stellen, erklärt der Polizeibeamte aus dem Schutzbereich Barnim: „Aber wenn Raketen ganz in […]
Zentrale VDS-Datenbank und ein Überwachungsnetz für britische Untertanen
[blog.kairaven.de] Die Times bringt heute ein Update zu den Plänen der britischen Regierung, die Überwachung der Internet- und Telekommunikation über die Vorratsdatenspeicherung hinaus aufzubohren. Die Times und die BBC hatten bereits im Mai über Pläne zur Einrichtung einer zentralen Datenbank der Regierung berichtet, in die alle protokollierten Verkehrsdaten auf Vorrat für den Zugriff der britischen […]
Schäuble setzt sich durch: Bundeswehr gegen den inneren Feind
Die Koalition ist sich einig über Einsätze der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Die Armee kann damit bei Gefahren aus der Luft, zur See und zu Lande eingesetzt werden. VON CHRISTIAN RATH [taz.de] Die Bundeswehr soll künftig auch im Inland gegen Terroristen eingesetzt werden können. Auf eine derartige Grundgesetzänderung wollte sich der Koalitionsausschuss Sonntag Abend […]
EU: Datenbanken gegen Kindesmissbrauch
[futurezone.at] Im Oktober wird im EU-Parlament ein Bericht zum neuen Programm der Union zum Schutz von Kindern in den neuen Medien veröffentlicht. Unter anderem empfiehlt dieser den Einsatz eines von Microsoft entwickelten Fahndungswerkzeugs und die Einrichtung einer EU-weiten Datenbank für Kinderporno-Bildmaterial.
Hightech in der Landwirtschaft: Drohnen erkunden Ackerflächen
[idw-online.de] Mit Hilfe einer Drohne können Landwirte künftig Dünge- und Pflanzenschutzmittel effizienter und damit kostengünstiger einsetzen. Ein geeignetes unbemanntes Kleinflugzeug (Uninhabited Aerial Vehicle = UAV) wird derzeit von Mitarbeitern der Professur für Flugmechanik und Flugführung der Fakultät für Luft- und Raumfahrtechnik der Universität der Bundeswehr München entwickelt.
Französische EDVIGE-Akte wird nach massiven Mobilmachungen der Zivilgesellschaft überarbeitet
[unwatched.org] Aufgrund der äußerst heftigen Oppositionsbewegungen ließ die französische Regierung den Erlass zur Schaffung der EDVIGE-Akte fallen; sie soll jedoch bald durch ein abgeändertes Projekt namens EDVIRSP ersetzt werden. Am 1. Juli 2008 hatte die französische Regierung ein Projekt vorgestellt, das die riesige EDVIGE-Datenbank (Exploitation documentaire et valorisation de l’information générale)begründen sollte, in der systematisch […]
Bundeswehr: Strategische Aufklärung bald auch aus dem Orbit
[fr-online.de] Gelsdorf. Zum ersten Mal in ihrer mehr als 50-jährigen Geschichte kann die Bundeswehr jetzt auch strategische Aufklärung aus dem Orbit betreiben. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ließ sich beim "Kommando Strategische Aufklärung" in Gelsdorf bei Bonn von Militärspezialisten über die neuen Möglichkeiten der Radaraufklärung unterrichten. Diese sei insbesondere für Afghanistan, aber auch für Krisenvorsorge […]
Europe’s GMES/Kopernikus: Dual-Use Eyes in Space
[defenseindustrydaily.com] Over at C4ISR Journal, “Europe’s declaration of independence” covers a EUR 2.3 billion (about $3.6 billion) Global Monitoring for Environment and Security (GMES) satellite constellation. EADS-Astrium will build the satellites, which fit into the growing trend toward “civil” satellites whose fine resolution and advanced sensors give them dual-use potential. Euroconsult in Paris predicts that […]
Unsere unzähligen Augen im All
Sonden, Weltraumteleskope und fliegende Observatorien: Die NASA und andere Weltraumagenturen haben eine wissenschaftliche Armada ins All gebracht [derstandard.at] Hamburg – Ein halbes Jahrhundert Raumfahrt hat das Wissen vom Weltall revolutioniert und stark erweitert. Eine ganze Armada fliegender Observatorien der US-Raumfahrtbehörde NASA, der Sowjetunion und der Europäischen Raumfahrtagentur ESA hat inzwischen die Erdumlaufbahn bevölkert und das […]
Security research for a safer world
[europa.eu] Making Europe more secure for its citizens while maintaining civil rights and liberties is the goal of European Security Research. By co-operating and coordinating efforts on a Europe-wide scale, the EU can better understand and adequately respond to risks in a constantly changing world and enhance its competitiveness at the same time. Innovative technological […]
Hessen will Online-Durchsuchung und Kfz-Scanning gesetzlich verankern
[heise.de] Der geschäftsführende hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat heute die Vorschläge der amtierenden Landesregierung zur Anpassung des Hessischen Landesgesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vorgestellt. Zu den Vorschlägen gehört die Einführung der "unbemerkten Online-Durchsuchung und eine Neuregelung der gestoppten Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen. Außerdem soll die Wohnraumüberwachung und das Anbringen technischer Überwachungshilfen vereinfacht […]
Polizei und Feuerwehr testen ferngesteuerte Mini-Drohne
[cop2cop.de] Von den vielfältigen Einsatzmöglichkeiten kleiner unbemannter Luftfahrzeuge (UAS – Unmanned Arial System) wollen künftig auch die niedersächsische Polizei und die Feuerwehren profitieren: Innenminister Uwe Schünemann stellte am Montag in Hannover das ferngesteuerte Drehflüglersystem md4-200 der Firma microdrones vor. Das extrem leichte Mini-Fluggerät, das über vier elektrogetriebene Rotoren verfügt, wird von Polizei und Landesfeuerwehrschule in […]
First border fence: fewer migrants, more violence
Barrier near Tijuana has turned area into a battleground. [statesman.com] TIJUANA, Baja California — There is a moment each evening, as the sun melts into the Pacific, when Colonia Libertad is at peace. The dimming light blurs the hilltop slum’s rough edges, camouflaging piles of trash in long shadows and making it difficult to tell […]
Schäuble: Gedankenaustausch zum Kampf gegen den Terror im Format “G 6 plus USA” erfolgreich fortgesetzt
[bmi.bund.de] Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute in Bonn mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Italien, Spanien, dem Vereinten Königreich und den USA Fragen der Weiterentwicklung wirksamer Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus erörtert. Dieser Dialog wurde in dem Format der G 6 Innenminister gemeinsam mit dem Heimatschutzminister der USA im Mai 2007 in Venedig begonnen […]
Kein „Feindstrafrecht“, aber …
Juristentag debattierte über Spannungsfeld zwischen Rechtsstaat und effektiver Strafverfolgung [neues-deutschland.de] Von Claus Dümde. Gefährdungen durch organisierte Kriminalität und international operierenden Terrorismus rechtfertigen keine Abkehr von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das hat die Abteilung Strafrecht des 67. Deutschen Juristentags in Erfurt einstimmig beschlossen, der gestern mit einer Podiumsdebatte über Europarecht zu Ende ging.
Rechnungshof kritisiert Schäubles Abhörpläne
[spiegel.de] Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante gemeinsame Abhörzentrale wichtiger deutscher Sicherheitsbehörden steht grundsätzlich in Frage. In einer vertraulichen Stellungnahme hat der Bundesrechnungshof das Vorhaben scharf kritisiert und empfohlen, "alternative Lösungen" zu prüfen. Schäuble und sein Staatssekretär August Hanning wollen beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln ein gemeinsames Abhörzentrum für das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt […]
Bürgerrechtler fordern Stopp des Abkommens zum sensiblen Datenaustausch mit den USA
[heise.de] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nach eigenen Angaben die bislang im Detail geheim gehaltene Übereinkunft zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA zugespielt bekommen und veröffentlicht. Das Abkommen zwischen Deutschland und den USA "zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität" ist nach Ansicht der Aktivisten brisanter, als bislang offiziell dargestellt. "Unverhältnismäßigkeit, mangelnde Bestimmtheit […]
Bundesanwalt: Foltergeständnisse sind nicht tabu
[an-online.de] Unter Folter erzwungene Aussagen ausländischer Häftlinge sollten nach Ansicht des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rainer Griesbaum in Einzelfällen für weitere Ermittlungen benutzt werden können. Zwar dürften Erkenntnisse, die unter Verstoß gegen das Folterverbot oder gegen andere grundlegende Rechte gewonnen würden, vor Gericht nicht verwertet werden, sagte Griesbaum am Mittwoch beim 67. Deutschen Juristentag in Erfurt. Ein […]