Mapping of the European Security Agencies
Source: http://www.libertysecurity.org/IMG/pdf_Mapping_30.11.2007.pdf
Deutschland will Polizeiausbildung in Afghanistan ausweiten
[afp] Die Bundesregierung hat offenbar Pläne für eine Ausweitung der Polizeiausbildung in Afghanistan. "Wir wollen neue, bilaterale Projekte zwischen Deutschland und Afghanistan für den Polizeiaufbau und das möglichst schnell", sagte der deutsche Innenstaatssekretär August Hanning bei einem Besuch in Kabul "Spiegel Online". Konkret nannte Hanning den Aufbau einer Polizeiakademie in Masar-i-Sharif im Norden Afghanistans. Dort […]
Fliegende Polizisten: Hubschrauberstaffel fahndet mit Hightech aus der Luft
[ddp] Der Hubschrauber nimmt einen harmlosen Lkw-Fahrer auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen ins Visier. Über der Autobahn 5 schwebend, rund einen Kilometer von der Rastanlage entfernt, kann die hochauflösende Kamera des Polizeihubschraubers EC 145 noch die Zeitung unter dem Arm des Mannes erkennen. Wenn der hochmoderne Helikopter mit seinen drei Bordkameras nicht zu Demonstrationszwecken unterwegs ist, […]
Datenschützer kritisiert Datenweitergabe an die USA
[heise] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben heute in Berlin zusammen mit dem US-amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey und dem US-Minister für Innere Sicherheit Michael Chertoff ein "bilaterales Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" unterzeichnet. Es sieht unter anderem den verstärkten Austausch von Personen-Informationen von Terrorverdächtigen vor, geht […]
NSA erweiterte heimlich die Überwachung der US-Bürger
[telepolis] Florian Rötzer Nach einer Recherche des Wall Street Journal hat der mächtige Auslandsgeheimdienst das vom Kongress 2003 gestoppte Total Information Awareness Program weitergeführt Nach dem 11.9. hat die Darpa ein umfassendes Überwachungsprogramm gestartet und es vermutlich im Überschwang, aber unvorsichtig Total Information Awareness Program (TIA) genannt (Weltweites Schnüffelsystem). Damit sollten die Daten von möglichst […]
Verfassungsgericht stemmt sich gegen den gläsernen Autofahrer
[heise.de] Das Bundesverfassungsgericht hat die in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierte massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die entsprechenden Regelungen in den Polizeigesetzen seien verfassungswidrig und nichtig, betonten die Richter des Ersten Senats in Karlsruhe am heutigen Dienstag. Die Vorschriften verletzten Autofahrer in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, führten sie […]
Bericht: Speicherung biometrischer Daten bei Visa-Erteilung kommt im Sommer
[heise] Die Bundesregierung will im kommenden Sommer die Einreiseerlaubnis für Aufenthalte von mehr als drei Monaten an die Speicherung biometrischer Daten knüpfen. Ab 2009 soll zudem laut einem Bericht im Handelblatt schrittweise auch die Vergabe von Schengen-Visa bis zu drei Monaten von der Speicherung von Abdrücken der zehn Finger und einer Gesichtsaufnahme abhängig gemacht werden. […]
Der Quantico-Anschluss
[ORF] Ein neuer Abhörskandal erschüttert derzeit die Vereinigten Staaten. Laut der eidesstattlichen Erklärung eines Netzwerktechnikers hatten US-Dienste Zugriff auf den gesamten Datenverkehr eines großen Mobilfunkers – bei dem es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Verizon handelt. Seit Monaten ist in den USA eine heftiges Gezerre zwischen der Regierung unter George W. Bush und […]
Vogel-Drohne zur Überwachung frisch aus den Niederlanden
[kairaven] Im Beitrag Drohnen für den Kampf um Häuser und Städte konnte man sehen, dass die niederländische Polizei schon aktiv dabei ist, Quadrocopter Drohnen einzusetzen. Auch die Entwicklung einer andere Drohnentechnik erhält aktive Unterstützung durch die niederländische Polizei. Wofür sich das niederländische Landespolizeikorps (KLPD) interessiert und mit Geldern unterstützt, ist die Entwicklung der RoboSwift Mini-Drohne, […]
Frontex offenbart die aggressive Politik der Europäischen Union
[imi] Die Gründung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) offenbart die antidemokratische und aggressive Politik, die vom Rat der Innen- und Justizminister und der Europäischen Kommission im Umgang mit Migranten und der eigenen Bevölkerung verfolgt wird. Die Politik der Inneren Sicherheit der Europäischen Union wird und wurde bislang in geheimen […]
USA: Zentrale Datenbank für alle Polizeibehörden
[heise] Die Polizeibehörden der USA bauen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus eine umfassende nationale Datenbank auf. In der National Data Exchange oder N-DEx genannten Datenbank sollen erstmals, wie die Washington Post berichtet, alle vorhandenen Daten an einem Ort verfügbar sein, was trotz vieler Bemühungen nach dem 11. September 2001 und mancher Projekte, die Daten […]
Aktuelle Stunde im Bundestag – Online-Durchsuchung soll schnell kommen
[fr] Berlin. Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen das neue Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der umstrittenen Regelung zur Online-Durchsuchung möglichst rasch auf den Weg bringen. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag machten Fritz Rudolf Körper (SPD) und Wolfgang Bosbach (CDU) am Donnerstag deutlich, dass dieses Verfahren schnell abgeschlossen werden sollte.
Polizeikommandanten beraten über Sicherheit an Euro 08
Zürich. sda/baz. Die kantonalen Polizeikommandanten schauen der Euro 2008 zuversichtlich entgegen. An einer Arbeitstagung in Zürich liessen sie sich unter anderem über Abklärungen zum umstrittenen Elektroschockgerät Taser orientieren.
„Großer Lauschangriff“, aber keine Online-Durchsuchung
[kurier] Terror-Prozess: Eine rechtlich bedenkliche Online-Durchsuchung habe es beim Terror-Verdächtigen Mohamed M. nicht gegeben, so ein Polizist. Daten im Umfang von 98 Gigabyte hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Computer von Mohamed M. im Rahmen eines genehmigten "Großen Lauschangriffs" aufgezeichnet. Ein Beamter versicherte im Zeugenstand, die Internet-Überwachung hätte "völlig einer herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung […]
Europäischer Datenschützer vermisst „Masterplan“ bei Sicherheitsprojekten
Frontex-Direktor Laitinen und Innenminister Schäuble [heise] Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte heute vor immer neuen Vorschlägen zur Überwachung von Reisenden und Immigranten in der Gemeinschaft. Nach den Vorschlägen zur Erhebung von Fluggastdaten in der EU, zur Weiterentwicklung des Schengen-Informationssystem (SIS II) und dem neuen Visa-Informationssystem der EU (VIS) hatte die Kommission am 13. Februar […]
BKA-Chef zu Online-Durchsuchungen: „Der erste Fall kommt bestimmt und bald“
Online-Durchsuchungen hat das Verfassungsgericht nur unter strengsten Auflagen erlaubt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview skizziert BKA-Chef Jörg Ziercke mögliche Szenarien für die PC-Schnüffelei und fordert ein schnelles Ende der Debatte. SPIEGEL ONLINE: Nach langem Streit -at das Verfassungsgericht nun über die Online Durchsuchung entschieden, sie aber sehr eingeschränkt. Sehen Sie das Urteil als Erfolg oder als Niederlage? Ziercke: […]
Reaktion auf Richterspruch aus Karlsruhe: Schäuble will Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchung
Die Ausforschung von Computern zur Verhinderung von Verbrechen soll möglich bleiben, auch nach den Einschränkungen durch das Verfassungsgericht. [ap] Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine rasche gesetzliche Regelung der umstrittenen Online-Durchsuchung angekündigt. «Ich sage zu, dass Sie die notwendigen klaren Rechtsgrundlagen erhalten», sagte Schäuble am Freitag vor Mitarbeitern des […]
Wissenschaftler auf den Spuren des Verbrechens
Als 1969 beim sogenannten „Soldatenmord von Lebach“ vier Militärangehörige erschossen wurden, waren es die am Tatort gefundenen Projektile und Hülsen, die den Mordfall letztlich aufklären halfen. Sie waren nur wenige Millimeter groß, leicht zu übersehen. Dennoch schrieben sie Kriminalgeschichte, denn sie ließen Rückschlüsse auf den Waffentyp zu und führten die Ermittler schließlich zu den Tätern. […]
Nutzt oder schadet die Online-Durchsuchung in Österreich?
Heimische Arbeitsgruppe auf der Suche nach der Weisheit letztem Schluss – Alles möglich, noch nichts fix [standard] Nachdem in Deutschland nun eine erste Entscheidung in Bezug auf Online-Durchsuchungen gefallen ist – der WebStandard berichtete – wird auch in Österreich eifrig an einer Lösung gewerkt.
GPEC 2008 München: Mitteleuropas Leitmesse für Polizei- und Spezialausrüstung
[gpec] GPEC = Mitteleuropas Leitmesse für Polizei- und Spezialausrüstung als interministerielles Forum für gesamtstaatliche Sicherheit.Die 5. GPEC wird vom 3. – 5. Juni 2008 in München durchgeführt. Die GPEC General Police Equipment Exhibition & Conference ist eine geschlossene Spezialmesse für Polizeiausrüstung, Sicherheitstechnik und Dienstleistungen ausschließlich für Besucher aus Behörden.